SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück braucht Symphatiepunkte und ein Wahlkampfthema, das seinem Stil entspricht. Die Auseinandersetzung mit dem Steuerbetrug soll es bringen. Die FDP hat dafür nur Häme übrig und spricht von einem Ablenkungsmanöver.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück wollen den K ampf gegen Steuerhinterziehung zu einem großen Thema des Bundestagswahlkampfes machen. In der "Braunschweiger Erklärung" verlangen die Sozialdemokraten national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet", heißt es darin laut "Süddeutscher Zeitung".

Konkret verspricht die SPD demnach, im Fall einer Rückkehr in die Bundesregierung die Steuerfahndung zu verstärken, auch durch die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungstruppe. Zudem will sie die Verjährungsfristen für Steuerbetrug deutlich verlängern. Wie in den USA soll die Verjährung erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen. Deutsche oder hier tätige Zweigstellen ausländischen Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können: mit Strafzahlungen, Berufsverboten für Geschäftsführer oder sogar dem Entzug der Banklizenz.

FDP spricht von Ablenkungsmanöver

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die SPD-Pläne als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf. Steinbrück produziere nur "Pannen und Peinlichkeiten". Der Ex-Finanzminister leide darunter, dass er in einer "Sturzgeburt" Kanzlerkandidat geworden sei, meinte Brüderle in Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, Steinbrück stelle wohlfeile Forderungen. Schließlich habe die SPD selbst das Steuerabkommen mit der Schweiz torpediert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb mit Blick auf die zuletzt schlechten Umfragewerte auf Bundesebene und die Diskussionen um Steinbrück für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei. "Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen", sagte Gabriel in der ARD. Dazu gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die Lohngleichheit von Männern und Frauen.