Volksentscheide sind manchmal der einzige Weg, die "Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien". So schätzt SPD-Chef Gabriel das Instrument der Volksherrschaft ein. Die SPD will gemeinsam mit den anderen Parteien im Bundestag eine entsprechende Verfassungsänderung ermöglichen.

Die SPD will eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden auf den Weg bringen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Volksentscheide seien manchmal der einzige Weg, "Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien".

Gabriel kündigte Gespräche mit den anderen Parteien an, um eine Verfassungsänderung zu ermöglichen: "Die SPD wird darüber mit den anderen Parteien sprechen. Wir alle sehen doch das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung." Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

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