In Bayern bringen die Bürger eine klare Regelung zum Nichtraucherschutz zustande. Mehr als 60 Prozent der Wähler sprechen sich für das strengste Rauchverbot in Deutschland aus. Jetzt wird diskutiert, das Verbot bundesweit durchzusetzen.

Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren jetzt ein bundesweites Verbot. "Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen mit 61 Prozent, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger. Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz "sehr einfach" über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.

Auch Vizepräsident Ernst-Günther Krause von der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) sagte: "Mit der deutschen Kleinstaaterei beim Gesundheitsschutz muss endlich Schluss sein". Es könne doch nicht angehen, dass es in Deutschland 16 verschiedene Gesetze zum Nichtraucherschutz gebe, so Krause. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen in den anderen Bundesländern, dem bayerischen Beispiel zu folgen und ebenfalls in der endlosen Raucherdebatte reinen Tisch zu machen. Andernfalls werde das Thema noch auf Jahre für Zwist sorgen, warnte Krause.

EU schaut hin

In Nordrhein-Westfalen wurde der Ruf nach strengeren Regeln lauter. "In der Bevölkerung gibt es eine große Mehrheit für einen konsequenten Nichtraucherschutz", sagte Sven Lehmann, der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen. In Baden-Württemberg forderten die Grünen niedrigere Hürden für Volksentscheide. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sieht hingegen keinen Grund für eine Verschärfung des Rauchverbots.

Auch in Brüssel wurde der Volksentscheid aufmerksam beobachtet. Er setze darauf, dass die Mitgliedstaaten nun einen Ansporn bekämen, die Entschließung "Europa rauchfrei bis 2012" in die Tat umzusetzen, sagte der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Bürgervotum "hochzufrieden". Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her "sauber befriedet" worden, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Das Volk habe gesprochen. Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme.

Raucher in der Minderheit

Nach dem Mikrozensus 2009 haben fast drei Viertel aller Bundesbürger über 14 Jahre mit dem Rauchen nichts am Hut. 54 Prozent der Befragten gaben an, noch nie wirklich in ihrem Leben geraucht zu haben. Weitere 20 Prozent hätten im Laufe ihres Lebens mit dem Rauchen aufgehört. 22 Prozent der Befragten bezeichnen sich als regelmäßige und vier Prozent als gelegentliche Raucher.

Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ein. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. "Dass wir so klar gewinnen, hat uns alle schon ein bisschen überrascht", sagte Frankenberger im Deutschlandfunk. "Wir sind wahnsinnig stolz auf das bayerische Volk." Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent. Die neue bayerische Rechtslage sei eine gute Basis für das Motto "leben und leben lassen", sagte Krause. Denn schließlich werde das Rauchen nicht verboten, sondern nur ins Freie verlagert.

CSU hielt sich zurück

Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die CSU gab keine Wahlempfehlung ab, ihr Koalitionspartner FDP war gegen den Gesetzentwurf. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß griff die CSU und Ministerpräsident Seehofer wegen ihrer Zurückhaltung scharf an. "Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat", erklärte Gruß.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) begrüßte hingegen den Ausgang des Volksentscheids als "gute Entscheidung". Es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, sagte Söder. Die Politik habe ohnehin keine befriedigende Entscheidung getroffen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Die Staatsregierung habe sich im Vorfeld bewusst neutral verhalten.

Auch "Raucherclubs" nicht mehr zulässig

Die ÖDP hatte den dem Volksentscheid zugrunde liegenden Gesetzentwurf an das Nichtraucherschutzgesetz angelehnt, das die damals noch alleine regierende CSU im Jahr 2007 erlassen hatte. Anders als im damaligen CSU-Gesetz gibt es aber in dem nun beschlossenen Gesetz nicht mehr das Schlupfloch, in Raucherclubs mit eingetragenen Mitgliedern das Rauchen zu erlauben. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in ihrer Koalition mit der FDP dieses Nichtraucherschutzgesetz wieder kassiert, seitdem galten bisher in Bayern ähnliche Regelungen wie in den meisten anderen Bundesländern.