SPD-Chef Gabriel will in drei Jahren wieder eine rot-grüne Bundesregierung stellen. Nach dem Debakel bei der Bundestagwahl vor einem Jahr hätten viele die SPD angeschrieben. Jetzt würden Sozialdemokraten und Grüne sogar eine eigene Mehrheit erhalten. Gabriel erinnetn an den Markenkern der SPD, nämlich Fairness und soziale Gerechtigkeit.

Die SPD will ihr soziales Profil weiter schärfen und sich so stärker als bisher von den anderen Parteien abgrenzen. Es gehe um "gute Bildung, gute Arbeit und fairen Lohn", sagte Parteichef Sigmar Gabriel auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin. Soziale Gerechtigkeit und Fairness seien "der Markenkern der SPD". "Das ist unser Alleinstellungsmerkmal", sagte Gabriel. Hier werde seine Partei besonders gebraucht, "weil wir davon mehr verstehen als alle anderen".

Die SPD müsse "auf allen Ebenen wieder für die Mehrheit der Arbeitnehmer und ihre Familien Politik machen", sagte Gabriel. Dabei gehe es zugleich darum, "die Minderheiten nicht aus den Augen zu verlieren".

Rente mit 67 differenziert betrachten

Beim parteiinternen Streitthema Rente mit 67 plädierte Gabriel für eine differenzierte Herangehensweise. Am Ende werde es "nicht darum gehen, die Rente mit 67 abzuschaffen und auch nicht darum, sie für alle zu verordnen", sagte der SPD-Chef. "Wir machen die Rente mit 67 nicht mal eben rückgängig", fügte er hinzu. Die Arbeitsrealitäten seien sehr unterschiedlich geworden, die Rentenpolitik müsse darauf wesentlich mehr Rücksicht nehmen. Mit Blick auf die für November erwarteten Zahlen zur Beschäftigungslage Älterer sagte der SPD-Chef, wenn 80 Prozent von ihnen keine Arbeit hätten, "dann sind die Einführungsbedingungen für die Rente mit 67 eben noch nicht gegeben".

Merkel hilft der SPD

Als strategisches Ziel für 2013 nannte Gabriel die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung. Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hätten viele die SPD abgeschrieben, "wenn heute Bundestagswahl wäre, dann hätten SPD und Grüne eine eigene Mehrheit", sagte er vor den rund 500 Delegierten. Zusätzliche Chancen für die SPD biete die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihrem Eintreten beispielsweise für längere Akw-Laufzeiten habe die Kanzlerin und CDU-Chefin "die politischen Lager wieder sauber getrennt". Damit mache Merkel für die SPD "Platz in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft".

Scharf attackierte Gabriel den Kurs von Union und FDP: "Wer hätte gedacht, dass die aus der Bundesregierung derart schnell eine schlagende Verbindung und aus dem Kanzleramt ein Hinterzimmer für Lobbyismus machen können." Mit Blick auf Merkels Rolle in der Großen Koalition sagte er: "Ihr wichtigster Verdienst war, dass sie uns ihre Leute vom Hals gehalten hat." Merkel sei "so lange eine gute Kanzlerin gewesen, so lange sie von den Sozialdemokraten bewacht wurde", sagte Gabriel unter dem Beifall der Delegierten.

Angesichts von Umfragen, die derzeit vor allem den Grünen Zugewinne verheißen, riet Gabriel seiner Partei zur Gelassenheit. Deutschland könne "nicht nur nach den Wünschen einer gebildeten Oberschicht gestaltet werden", es gehe auch um gewerblichen und industriellen Erfolg. Dafür stehe die SPD. Entscheidend sei aber eine politische Mehrheit für Rot-Grün.