Politik

Finanzielle Bande Guttenbergs zur Uni SPD wittert "Käuflichkeit"

Die Opposition verlangt in der Plagiatsaffäre Aufklärung über finanzielle Verbindungen des Verteidigungsministers zur Universität Bayreuth. Laut einem Medienbericht hatte die Rhön Klinikum AG, in dessen Aufsichtsrat Guttenberg bis 2002 saß, einen Lehrstuhl der Uni finanziert. Unterdessen schießt sich die Opposition auf die Kanzlerin ein.

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(Foto: REUTERS)

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich in der Doktortitel-Affäre Fragen über wirtschaftliche Verflechtungen seiner Familie und der Universität in Bayreuth gefallen lassen. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, hat die Rhön Klinikum AG zwischen 1999 und 2006 für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747.764,36 Euro überwiesen. Guttenberg habe von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der AG gesessen, Guttenbergs Familie habe dort ein Aktienpaket gehalten. Der CSU-Politiker studierte von 1992 bis 1999 in Bayreuth Rechtswissenschaften und promovierte dort im Jahr 2007 mit der Bestnote summa cum laude.

Die Opposition verlangt angesichts der enthüllten finanziellen Verbindungen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz will den Fall im Bundestag untersuchen. "Da muss Klarheit her", forderte er in der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, könnten die Verbindungen "eine Erklärung dafür sein, warum die Universität Bayreuth so schnell und ohne Prüfung einer vorsätzlichen Täuschung über die Aberkennung des Doktortitels entschieden hat". Dies sei in Guttenbergs Interesse, erklärte Beck gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold. "Vielleicht hat deswegen auch die Universität vermieden, sich überhaupt zum Täuschungsvorwurf durch Herrn Guttenberg zu äußern", mutmaßte er im "Handelsblatt". "Bisher stand die Promotionsarbeit von Herrn Guttenberg unter dem Motto "Alles nur geklaut", jetzt kommt noch der Verdacht der Käuflichkeit hinzu."

Rhön Klinikum AG dementiert

Die Rhön Klinikum AG schloss persönliche Motive bei der Finanzierung des Lehrstuhls aus. Man habe an der Einrichtung des Studienganges Diplom-Gesundheitsökonomie Interesse gehabt, "weil der Arbeitsmarkt zu wenig qualifizierte Nachwuchskräfte für eine Aufgabe im Krankenhausmanagement anbot", legt ein Sprecher des Unternehmens im "Tagesspiegel" dar. Mit den für Guttenberg zuständigen Fakultätsprofessoren habe man nichts zu tun gehabt.

Die Universität wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe Guttenberg Schlimmeres ersparen wollen. Universitäts-Präsident Rüdiger Bormann sagte der "Berliner Zeitung", die Universität habe die Frage, ob Guttenberg mit seiner Dissertation bewusst getäuscht habe, auf die Schnelle nicht klären können. Dies sei auch eher eine Frage für die Staatsanwaltschaft. Die Universität wolle "gleichwohl weiterhin der Frage nachgehen, ob hier eine bewusste Täuschung vorliegt". Dies sei jedoch ein komplexer Prozess, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Guttenbergs Doktortitel war am Mittwoch aberkannt worden, weil er "gegen wissenschaftliche Pflichten" verstoßen habe. Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Oliver Lepsius hatte zugegeben: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen."

Trittin greift Merkel an

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Trittin erklärt den Fall Guttenberg zur "Causa Merkel".

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Opposition fährt weiterhin Angriff auf Angriff auf den Verteidigungsminister und richtet die Kritik nun verschärft auf die Kanzlerin. Nachdem SPD-Chef Gabriel schon in der Bundestagsdebatte um die Wehrpflicht die Kanzlerin aufgefordert hatte, Guttenberg nicht weiter zu stützen, legt Jürgen Trittin nach. Den Verteidigungsminister Minister in einer Situation, in der die Bundeswehr komplett umgebaut werden muss, im Amt zu lassen, "ist die blanke Verantwortungslosigkeit der Kanzlerin", polterte Grünen-Fraktionschef Trittin in der "Passauer Neuen Presse".

Trittin erklärte den Fall Guttenberg zur "Causa Merkel" und verlangte harte Konsequenzen: "Ein erfolgreicher Hochstapler hat keine Nachsicht verdient." Außerdem müsse immer noch geklärt werden, ob der CSU-Politiker "sich nicht strafbar gemacht hat. In vergleichbaren Fällen hat es Anklagen und Verurteilungen gegeben", erklärte Trittin in der "Passauer Neuen Presse".

Quelle: n-tv.de, cba/dpa

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