Politik
Guttenberg bestreitet, abgeschrieben zu haben.
Guttenberg bestreitet, abgeschrieben zu haben.(Foto: dapd)
Donnerstag, 24. Februar 2011

Plagiats-Affäre ohne Ende: Uni fühlt sich betrogen

Nach der halbherzigen Aberkennung des Doktortitels von Verteidigungsminister Guttenberg sorgt sich die Uni Bayreuth offenbar um ihren guten Ruf. "Wir sind einem Betrüger aufgesessen", sagt Staatsrechtler Lepsius. Im Bundestag bläst die Opposition weiter zum Angriff auf den CSU-Politiker, und auch für den Ältestenrat des Parlaments ist die Affäre noch längst nicht ausgestanden.

Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Oliver Lepsius hält Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für einen Betrüger. "Wir fühlen uns getäuscht", sagte Lepsius der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu der in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit des populären CSU-Politikers an der Bayreuther Uni. "Wir sind einem Betrüger aufgesessen."

Wie lange ...
Wie lange ...(Foto: dapd)

Lepsius, seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre, fügte mit Blick auf den Ruf der Fakultät hinzu: "Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland." Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwoch den Doktortitel aberkannt, den Vorwurf der bewussten Täuschung, den der Minister vehement zurückweist, aber nicht geprüft. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte das halbherzig.

Uni Bayreuth will weiter prüfen

... kann Kanzlerin Merkel ...
... kann Kanzlerin Merkel ...(Foto: dapd)

Der Präsident der Universität Bayreuth, Rüdiger Bormann, verteidigte das Vorgehen der Hochschule gegen die SPD-Kritik. "Ich kann aus politischer Sicht die SPD verstehen. Jeder Verwaltungsjurist wird aber mit uns übereinstimmen, dass unser Weg der richtige gewesen ist", sagte Bormann.

Bormann versicherte, dass die Universität sich auch noch mit dem Täuschungsvorwurf auseinandersetzen werde. Da Guttenberg selbst um die Aberkennung seines Doktortitels gebeten habe, habe die Universität das schnelle Verfahren wählen können. Die schnelle Entscheidung sei auch ein wichtiges Signal an die Wissenschaftswelt gewesen um dort Klarheit zu geben, dass bei falschen Zitaten der Doktortitel aberkannt werde. Der Vorwurf der bewussten Täuschung könne nur in einem Indizienprozess überprüft werden, der deutlich länger als das jetzt gewählte Verfahren dauere. Gleichwohl werde sich die Uni-Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft weiter mit dem Fall beschäftigen. "Wir werden uns dort auch mit dem Täuschungsvorwurf beschäftigen." Dies werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen - er gehe von einem mehrere Monate dauernden Verfahren aus. "Einen Täuschungsvorsatz nachzuweisen, ist sehr komplex und langwierig, zumal zu Guttenberg diesen Vorwurf bestreitet."

Opposition bläst zum Angriff

... den zwar beliebtesten, ...
... den zwar beliebtesten, ...(Foto: AP)

Die glimpflichen Konsequenzen der Plagiatsaffäre treiben die Opposition auf die Barrikaden. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte im Bundestag erneut an Kanzlerin Angela Merkel, Guttenberg zu entlassen. Dieser stelle sich über Recht und Gesetz. "Er offenbart eine Haltung, die ihre Wurzeln in der Ständegesellschaft, aber keinen Platz in einem demokratischen Land hat", kritisierte Gabriel. "Glauben Sie wirklich daran, dass jemand aus Versehen 270 von 400 Seiten abschreiben kann? Was ist das denn für eine seltsame Ausrede?"

... aber mit Rücktrittsforderungen konfrontierten Minister ihres Kabinetts ...
... aber mit Rücktrittsforderungen konfrontierten Minister ihres Kabinetts ...(Foto: dpa)

"Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben", rief Gabriel in der Bundestagsdebatte über die Aussetzung der Wehrpflicht. Er nahm die Kanzlerin in die Pflicht. "Spielt eigentlich der Charakter eines Menschen bei der Berufung in Ihr Kabinett für Sie keine Rolle mehr?", fragte er. Merkel sei eine Schicksalsgemeinschaft mit dem beliebtesten Minister in ihrem Kabinett eingegangen und habe durch ihr Verhalten die "demokratische Achse unserer parlamentarischen Demokratie verschoben".

Der angeschlagene Minister hatte nach der Uni-Entscheidung Rückendeckung von der Kanzlerin bekommen. Merkel hatte die Entscheidung als richtig und logisch bezeichnet. Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. Der Minister hatte zuvor im Bundestag eingeräumt, er habe offensichtlich eine "sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben".

Guttenberg hatte sich am Mittwoch im Bundestag Fragen der Opposition stellen müssen. Die Angriffe von SPD, Grünen und Linkspartei waren scharf – sie forderten den Minister zum Rücktritt auf.

Sechs statt vier - und alles ohne Genehmigung

... noch halten?
... noch halten?(Foto: dpa)

Guttenberg hat offenbar auch mehr Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verwandet als er bislang selbst eingeräumt hat. Nach ersten Prüfungen hat Guttenberg mindestens sechs Gutachten aus dem Bundestag verwendet. Diese Zahl habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Ältestenrat des Parlaments genannt, berichteten Teilnehmer.

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In keinem Fall habe eine Genehmigung der Bundestagsverwaltung zur Veröffentlichung vorgelegen. Lammert habe die Übernahme der Texte in die Doktorarbeit als "deprimierend eindeutig" bezeichnet.

Ältestenrat vertagt Entscheidung

Eine sofortige Entscheidung über eine gründliche Prüfung der Nutzung des Dienstes durch Guttenberg, wie ihn die SPD fordert, wurde aber mit Koalitionsmehrheit vertagt. Erst Mitte März will der Ältestenrat über eine Ein leitung einer Überprüfung der Dissertation entscheiden.

Die Opposition will klären lassen, welche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in die Doktorarbeit eingeflossen sind und ob das Urheberrecht verletzt wurde. Guttenberg hatte am Mittwoch im Bundestag eingeräumt, es seien "vier Ausarbeitungen" der Wissenschaftlichen Dienste "als Primärquelle in die Arbeit eingeflossen". Diese habe er auch als Quellen genannt.

Kratzer im Lack

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, rief im ZDF zwar dazu auf, wegen der Bundeswehrreform zur Sacharbeit zurückzukehren. Mit Blick auf Guttenberg sagte er aber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist angekratzt. Sein Krisenmanagement ist nicht optimal."

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Quelle: n-tv.de