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"Club 2013" im Kanzleramt SPD wittert weitere Wulff-Affäre

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Wulffs Verhalten in der Vergangenheit wird inzwischen minutiös durchleuchtet. Verschaffte er niedersächsischen CDU-Unterstützern einen Besuch bei Merkel?

(Foto: dapd)

Ein Fototermin mit der Kanzlerin, ein Gespräch mit dem Kanzleramtschef - wie kam der "Club 2013" aus Niedersachsen zu der Ehre? Diese Frage stellt sich die SPD. Und deutet an, dass dem Kreis der CDU-Unterstützer damit im Jahr 2009 danke gesagt wurde für den einen oder anderen Euro.

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der informelle Wirtschafts-Unterstützerkreis der niedersächsischen CDU "Club 2013" 2009 im Bundeskanzleramt empfangen wurde. Rund 30 Mitglieder hätten am 28. August 2009 den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere, zu einem Gespräch getroffen. "Dem Gespräch war ein Fototermin mit der Bundeskanzlerin vorgeschaltet", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 17. Januar, über die auch die "Rheinische Post" berichtet hat. Die SPD sieht darin eine mögliche Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern. Hintergrund ist die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff. Die Opposition in Hannover und Berlin wirft ihm vor, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beide Seiten vermischt und den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gegen Parteispenden ermöglicht zu haben. Nun entsteht eine mögliche Verbindung zur Bundesebene.

Auch die niedersächsische Landesregierung hat am 20. Januar bestätigt, dass mehrere Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Landesregierung an Veranstaltungen des "Club 2013" teilgenommen haben. Es sei in allen Parteien Praxis, dass sich Mitglieder in herausgehobenen Ämtern "intensiv am Parteileben auf allen Ebenen beteiligten", begründet dies Finanzminister Hartmut Möllring in einer schriftlichen Antwort auf eine SPD-Anfrage. "Eine andere Erwartung wäre lebensfremd." Deshalb habe man und werde man auch weiterhin an Veranstaltungen des "Club 2013" teilnehmen.      

Unterdessen sind die Zustimmungswerte für Bundespräsident Wulff erneut gesunken. Im ZDF-Politbarometer sprechen sich nun 50 Prozent für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus, 45 Prozent der Befragten wollen, dass er im Amt bleibt. Auch seine Sympathiewerte rutschen weiter in den Minusbereich.

"Verfahren eingestellt"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht derweil keinen Anlass, Verunglimpfungsanzeigen einiger Bürger gegen den Fraktionschef der niedersächsischen Grünen wegen Vorwürfen gegen Wulff nachzugehen. Es seien mehrere diesbezügliche Anzeigen eingegangen und geprüft worden, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde. Es liege aber kein strafwürdiges Verhalten vor. "Die Verfahren sind eingestellt worden."

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatte Wulff im Zuge der Kredit- und Medienaffäre öffentlich als "Lügner" bezeichnet. Mehrere Bürger nahmen dies nach Angaben der Hannoveraner Staatsanwaltschaft zum Anlass, eine Anzeige nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs zu erstatten. Demnach kann derjenige, der öffentlich in Versammlungen oder Schriften den Bundespräsidenten "verunglimpft", zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt werden.

Der Paragraf lasse sich auf die Äußerung Wenzels aber nicht anwenden, betonte die Sprecherin der Anklagebehörde. Wenzels Bemerkung zu Wulff sei durch das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Selbst im Fall einer anderen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft wäre aus den Anzeigen nicht zwingend ein strafrechtliches Verfahren geworden. Paragraf 90 stellt auch klar, dass eine Tat nur mit persönlicher Erlaubnis des von der Verunglimpfung betroffenen Bundespräsidenten juristisch verfolgt werden darf.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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