Die Sozialdemokraten sehen die Untersuchung der Kölner Parteispendenaffäre als weitgehend abgeschlossen an. Der nordrhein-westfälische Landesverband der SPD beschloss, gegen 14 weitere Parteimitglieder Schiedsverfahren einzuleiten. Bis Ende Juni sollten die Verfahren entschieden sein, sagte der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau. Ingesamt hätten sich Untersuchungskommission und Landesvorstand dann mit rund 50 Fällen befasst, von denen 30 in ein Schiedsverfahren mündeten.

Unter den 14 Personen sei Doris Biciste, Ehefrau des früheren Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste, sagte Schartau. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges sei hingegen vermutlich nicht in den Skandal verwickelt.

Sollte das Schiedsgericht den Genossen fehlerhaftes Verhalten nachweisen, drohten umfangreiche Sanktionen von einer Rüge bis zum Parteiausschluss, sagte Schartau. Im Falle der beiden Landtagsabgeordneten Annelie Kever-Henseler und Marc-Jan Eumann könnte ein Parteiausschluss auch Folgen für die Landesregierung haben. Die rot-grüne Koalition würde dann auf 116 Mandate - exakt noch die für die absolute Mehrheit nötige Zahl - zusammenschmelzen.

Sieben Parteiaustritte

Auf Grund der Spendenaffäre seien bislang sieben Genossen freiwillig aus der Partei ausgetreten, sagte Schartau. Unter ihnen befände sich auch der Chef der Kölner Stadtsparkasse, Gustav Adolf Schröder. Ihm wird vorgeworfen, zwei zweifelhafte Spendenquittungen über je 5.000 DM entgegengenommen zu haben.

Die Gesamtsumme, für die unrechtmäßig Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, bezifferte Schartau mit 510.000 DM. Der Verbleib von weiteren 300.000 DM sei noch immer ungeklärt.

Anfang März war bekannt geworden, dass in der Kölner SPD illegal Großspenden gestückelt und für die Teilbeträge fingierte Quittungen ausgestellt worden waren. Die Staatsanwaltschft war auf die Vergehen im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage wegen vermuteter Korruption gestoßen.