Die saarländischen Grünen haben die erste Runde ihrer Sondierungen für ein neues Regierungsbündnis abgeschlossen. Sie loteten zunächst zum zweiten und letzten Mal mit den Linken die Chancen einer rot-rot-grünen Koalition aus, danach mit der FDP jene für ein schwarz-gelb-grünes "Jamaika"-Bündnis. Über die Inhalte wurde jeweils Stillschweigen vereinbart.

An diesem Donnerstag steht die erste Dreierrunde mit CDU und FDP an, dann mit SPD und Linken. Nach der Landtagswahl Ende August können die Grünen mit ihren drei Stimmen im Landtag entweder einem Linksbündnis als einer Jamaika-Koalition zur Macht verhelfen.

Keine Vorentscheidung

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich sagte nach dem gut dreieinhalbstündigen Treffen mit der FDP, beide Seiten seien an etlichen Stellen auf "einen gemeinsamen Nenner" gekommen. Eine Vorentscheidung sei nicht gefallen. "Am Ende wird entscheidend sein: Mit welcher der beiden Seiten haben wir die größere Schnittmenge und die größere Stabilität."

FDP-Chef Christoph Hartmann sprach von einem intensiven Gespräch, "in dem wir auch gerungen haben". Auf die Frage, ob alle Streitpunkte ausgeräumt worden seien, antwortete er: "Ich wäre froh, wenn ich in meiner eigenen Partei immer auf einen Nenner kommen würde." Er sei aber weiter optimistisch, dass ein gemeinsames Bündnis möglich sei.

Streitpunkte Energie- und Kohlepolitik

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Politik 17.11.09

Haudegen und Seelenklempner Oskar Lafontaine und Gregor Gysi

Linken-Chef Oskar Lafontaine zeigte sich mit Blick auf die erste Dreierrunde am Freitag optimistisch: "Auch dieses Gespräch wird ergeben, dass weitgehend Übereinstimmung herrscht." Es gebe aber auch Streitpunkte, sagte er mit Blick auf die Energie- und Kohlepolitik. Über Personalfragen sei nicht gesprochen worden. Nach der Bundestagswahl sei angesichts der schwarz-gelben Mehrheit ein Linksbündnis an der Saar politisch geboten.

Die Grünen wollen am 11. Oktober auf einem Parteitag entscheiden, mit welchem Lager sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Zuvor soll in der kommenden Woche die Basis auf drei nichtöffentlichen Regionalkonferenzen über die Inhalte der Gespräche informiert werden.

Lob für Müller

Ulrich hatte sich zuvor erfreut geäußert über Saarlands amtierendem CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller, der sich gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomanlagen ausgesprochen hatte. "Das ist eine kluge und richtige Position", sagte Ulrich. Die Saar-SPD kritisierte Müller dagegen scharf. "Bisher hat er sich öffentlich offensiv für eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und für eine weitere Nutzung der Kernkraft ausgesprochen", sagte Generalsekretär Reinhold Jost. Müller verspreche aus Angst vor dem Machtverlust "jetzt jedem alles - egal, welche Position gestern noch gegolten hat".