Politik
Samstag, 06. April 2013

"Windhundprinzip" im NSU-Prozess: "Sabah" klagt gegen Platzvergabe

Die türkische Zeitung "Sabah" will sich einen Beobachterplatz beim Münchner NSU-Prozess einklagen. Wie angekündigt legt die Zeitung Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vergabe von Journalistenplätzen ein. Münchens Oberbürgermeister Ude schlägt derweil einen gänzlich unbürokratischen Lösungsweg vor.

Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat die türkische Zeitung  "Sabah" wie angekündigt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang eines entsprechenden Eilantrags. Das Gericht werde sich bemühen, über den Antrag noch vor Beginn des Prozesses in München zu entscheiden, sagte der Sprecher weiter. "Sabah" berief sich bei ihrer Klage auf die Pressefreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz.

(Foto: dapd)

Der Antrag der türkischen Zeitung wurde den Angaben zufolge von dem Medienrechtler Ralf Höcker begleitet. "Ausländische Medien im Allgemeinen und meine Mandanten im Besonderen hatten eben nicht die gleichen Chancen, sich für das Verfahren zu akkreditieren", betonte der Anwalt. Das "Windhundprinzip" sei in einem solchen Verfahren als alleiniges Auswahlkriterium ungeeignet.

"Sabah" will sich durch die Beschwerde beim Verfassungsgericht einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten, das am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) beginnt. Das OLG steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören sagte, die Nichtberücksichtigung türkischer Medien schade dem deutschen Ansehen. "Bei Prozessen, wie beispielsweise in Russland oder der Ukraine, sind wir als Bundesrepublik Deutschland mit der Forderung immer an erster Stelle, wenn es um ausländische Prozessbeobachtung geht." Der in der Türkei geborene Parlamentarier ist Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Botschafter will zum Prozess kommen

Die Türkei will derweil wohl auch mit einem offiziellen Vertreter in dem Münchner Gerichtssaal vertreten sein. Dies kündigte der türkische Botschafter in Deutschland, Avni Karslioglu, an. Karslioglu betonte: "In Deutschland hat eine Terrorzelle aus Neonazis eine grausame Mordserie begangen, und die Opfer waren fast alle Türken. Als Botschafter ist es meine Pflicht, die Hinterbliebenen zu begleiten." Beim Prozessauftakt am 17. April werde er auf jeden Fall persönlich anwesend sein. "Wenn ich im späteren Verlauf nicht dort sein kann, wird der Generalkonsul oder ein Vertreter des Konsulats den Prozess verfolgen."

Ude: Einfach ein Paar Stühle dazu stellen.
Ude: Einfach ein Paar Stühle dazu stellen.(Foto: dapd)

Der Botschafter kritisierte zudem die Verteilung der Presseplätze. "Der Prozess ist auch dazu da, den Menschen wieder Vertrauen zu geben. Sie wollen erfahren, was wirklich passiert ist. Deshalb könnte sich das Gericht bei Fragen, die auch die Presse betreffen, ein bisschen sensibler verhalten." Als Modell brachte Karslioglu ins Gespräch, dass die türkische Presse ein eigenes Kontingent bekommt und die Plätze selbst aufteilt. Zugleich stellte er klar: "Wir vertrauen der deutschen Justiz voll."

Griechenland erwartet derweil vom NSU-Prozess ein faires, transparentes Verfahren und eine umfassende Information der Öffentlichkeit. Man gehe davon aus, dass dies sichergestellt sei, so das Außenministerium in Athen. Unter den zehn Mordopfern der Rechtsterroristen war 2005 auch ein in München lebender Mann mit griechischen Wurzeln.

Einfach noch ein paar Stühle rein

In den Streit hat sich zudem Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zu Wort gemeldet und dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "unverzichtbar", dass Vertreter der Türkei und Griechenlands sowie Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen. Wenn dies vom Gericht nicht sichergestellt werde, werde "die internationale Resonanz verheerend" sein.

Als korrekte Juristen wollten die Richter das Verfahren revisionsfest machen, auch im Interesse der Opferfamilien, sagte Ude weiter. Aber "die politische Dimension ist verkannt worden". Es sei unbegreiflich, dass das Gericht nicht sehe, dass "die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssen".

Um den Streit um die Zuschauer- und Medienplätze in letzter Minute zu entschärfen, hofft Ude, der als Spitzenkandidat seiner Partei bei den bayerischen Landtagswahlen antritt, nun darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal noch zusätzliche Stühle aufstellen lässt: "Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter."

In München werden das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe vor Gericht stehen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit hauptsächlich türkischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.

Quelle: n-tv.de