Politik

Trubel auf Athener Koalitionsbasar Samaras spielt Syriza-Karte

Antonis Samaras stellt Bedingungen für einen Koalitionsbeitritt. Links dahinter zerknirscht Evangelos Venizelos.

Antonis Samaras stellt Bedingungen für einen Koalitionsbeitritt. Links dahinter zerknirscht Evangelos Venizelos.

(Foto: dpa)

Die politische Situation in Griechenland bleibt verworren. Der Chef der Konservativen, Samaras, will die Radikalen Linken (Syriza) mit ins Koalitionsboot holen oder sie zumindest zur Tolerierung "verdonnern". Neben den Konservativen sind auch die Pasok und die Demokratischen Linken zu einem Eintritt in eine Koalition grundsätzlich bereit. Jähe Wendungen sind aber nicht ausgeschlossen.

In Griechenland geht der Koalitionspoker weiter. Trotz leichter Fortschritte ist die Lage nach wie vor äußerst kompliziert. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, sprach sich nach einer kurzen Unterredung mit dem Verhandlungsführer zur Koalitionsbildung, Pasok-Chef Evangelos Venizelos, für die Einbeziehung der Radikalen Linken (Syriza) aus. "Es muss eine beständige Regierung geben", sagte Samaras vor ND-Abgeordneten in Athen. Syriza müsse an der Koalition teilnehmen oder die Regierung zumindest tolerieren. Es sei nun "in ihren Händen".

Alexis Tsipras und seine Syriza sollen auch Verantwortung übernehmen.

Alexis Tsipras und seine Syriza sollen auch Verantwortung übernehmen.

(Foto: REUTERS)

Eine Regierung der nationalen Einheit solle das Land im Euro halten und eine Neuverhandlung des von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Sparplans vorbereiten, sagte Samaras weiter. Venizelos will sich am Abend mit Syriza-Chef Alexis Tsipras treffen. Bei der Parlamentswahl waren die Linksradikalen mit 16,8 Prozent hinter der ND (18,9 Prozent) zweitstärkste Partei geworden. Scheinbar fürchtet Samaras, dass Syriza bei etwaigen Neuwahlen stärkste Partei werden könnte und will sie deshalb nun in eine Art Koalitionsdisziplin einbinden.

Venizelos, dessen sozialistische Pasok auf 13,2 Prozent abgestürzt war, hat noch zwei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Zuvor waren Versuche von und gescheitert. Nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Linken Demokraten (Dimar), , sprach Venizelos von einem "ersten Schritt" zur Bildung einer Koalition. Kouvelis besteht wie Samaras auf einer breiten Koalition zur Bildung einer neuen Regierung. Eine Koalition seiner Partei nur mit der ND und der Pasok schloss er ausdrücklich aus. Syriza müsse in eine Koalition eingebunden werden, forderte Kouvelis.

Zusammen hätten ND, Pasok und Dimar 168 Abgeordnete im 300 Sitze zählenden Parlament. Die angestrebte Koalition soll laut Kouvelis zwei Ziele verfolgen: Griechenland in der Eurozone zu halten und das Land stufenweise vom Sparprogramm zu lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte er.

Die Dimar hatte sich 2010 von Syriza abgespalten. Die Radikalen Linken lehnen bislang die Sparvorgaben aber strikt ab, die Griechenland im Gegenzug für die milliardenschweren Rettungsaktionen von EU und IWF erfüllen muss. Parteichef Tsipras hat bislang nicht zu erkennen gegeben, dass seine Partei ihre Meinung neu definieren könnte.

Weitere Tranche erst nach positivem Troika-Bericht

Der internationale Druck auf hält an: Athen kann mit weiteren Milliardenhilfen von EU und IWF erst nach einem neuen Bericht der sogenannten Troika rechnen. Die nächste Tranche könne erst fließen, wenn EU, EZB und IWF die Einhaltung des Sparkurses bestätigten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Griechenland benötige Ende Juni weitere rund vier Milliarden Euro, um seine Schulden zu bedienen. "Dafür muss aber vorher eine Troika-Mission erfolgen, eine Evaluierung."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung hoffe, "dass es möglich sein wird, eine tragfähige mehrheitsfähige Regierung zu bilden". Mit dieser Regierung werde man dann in Gespräche auf Basis der gemeinsamen Vereinbarungen einsteigen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte Griechenland davor, von seinen Sparzusagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft abzuweichen. "Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, dann ist die Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich", drohte der FDP-Politiker in einer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag. "Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität."

"Was vereinbart ist, muss gelten", sagte Westerwelle zu Forderungen griechischer Politiker, die Sparvereinbarungen mit der EU nachzuverhandeln. Zwar sei Deutschland zu weiteren Hilfen für Griechenland bereit, doch "Griechenland muss sich auch helfen lassen wollen". Die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege "nun in den Händen Griechenlands".

Die Euro-Finanzminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am Montag in Brüssel über die Lage in dem krisengeschüttelten Land und die Regierungsbildung beraten. Strafbeschlüsse gegen Griechenland werden dabei nach Angaben eines EU-Diplomaten nicht erwartet. Dass die Parteien, die das mit internationalen Geldgebern verhandelte Spar- und Reformprogramm mittragen, inzwischen nicht mehr in der Mehrheit sind, führt zu Unsicherheit an den Finanzmärkten.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/rts/dpa/DJ

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