Politik

Griechische Linke wirft hin Samaras verliert Koalitionspartner

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Antonis Samaras kann die Koalition nicht mehr kitten.

(Foto: AP)

Die Parlamentsmehrheit von Griechenlands Ministerpräsident Samaras schwindet: Im Streit über die Schließung des Staatssenders ERT kündigt die Demokratische Linke an, die Koalition zu verlassen. Damit könnte die Nea Demokratia mit der Pasok noch regieren, doch es wird eng.

Die griechische Regierungskoalition ist geplatzt. Die Demokratische Linke folgte der Empfehlung ihres Vorsitzenden, Fotis Kouvelis, wegen des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT aus dem Regierungsbündnis mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialdemokratischen Pasok auszutreten.

Nach Kouvelis Vorstellung sollen sich die beiden Minister seiner Partei aus dem Kabinett zurückziehen und die verbleibende Regierung mit Stimmenthaltung gestützt werden. Nea Demokratia und Pasok haben zusammen 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze, so dass sie alleine weiterregieren könnten.

Die Regierungskrise in Griechenland war ausgebrochen, als der konservative Regierungschef Antonis Samaras im Alleingang angeordnet hatte, ERT zu schließen. Mehr als 2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit. Die Demokratische Linke verlangt, dass der Beschluss zurückgenommen und der Staatsfunk bei laufendem Betrieb reorganisiert wird.

Samaras hatte in einer Fernsehansprache zuvor deutlich gemacht, dass er seine Regierung notfalls ohne Dimar fortsetzen werde. "Niemand will jetzt Neuwahlen", betonte er. Die Regierung, die seit genau einem Jahr im Amt ist, werde ihr auf vier Jahre angelegtes Mandat voll erfüllen, versicherte Samaras.

Eurogruppe macht Druck

In Bezug auf ERT sagte Samaras, die "schwarzen Bildschirme" würden verschwinden, "aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war". Der Regierungschef hatte die Schließung des Senders mit dort herrschender Intransparenz und Verschwendung begründet.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte nach einem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg, er appelliere "an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Verantwortlichen für das Wohl Griechenlands und Europas". Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rief die Regierung in Griechenland auf, die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem internationalen Hilfsprogramm für das Land im Juli zu schaffen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wies den Eindruck zurück, die ERT-Schließung gehe auf eine Forderung des Fonds zurück, der gemeinsam mit den Europäern das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland schultert. "Die kürzlich gefallenen Entscheidungen in Bezug auf den Staatssender waren Entscheidungen der Regierung", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice.

Quelle: ntv.de, rts/dpa/AFP