Politik

Schadensersatz nach Loveparade Sammelverfahren geplant

Angehörige von Opfern der Loveparade wollen in einem Sammelverfahren Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld durchsetzen. Mit einer Million Euro unterstützt NRW die Betroffenen bereits. Auch steht künftig ein Ombudsmann bereit. Die Duisburger CDU kündigt indes an, bei derzeitiger Faktenlage den umstrittenen Duisburger Oberbürgermeister Sauerland nicht abzuwählen.

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21 Menschen starben bei der Massenpanik, Hunderte wurden verletzt.

(Foto: dpa)

Angehörige von Opfern der Loveparade streben ein Sammelverfahren zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeld an. Durch ein gemeinsames Vorgehen erhoffe man sich bessere Chancen, sagte Jürgen Hagemann, Vater eines bei der Loveparade verletzten Mädchens, n-tv.de. "Wenn die Angehören versuchen, auf eigene Faust Schmerzensgeld durchzusetzen, wird sich das verlaufen", so Hagemann weiter. "Ich weiß, dass viele Leute einfach überfordert sind und nicht wissen, was sie machen sollen." Er hofft, dass sich noch mehr Geschädigte ihm anschließen. Voraussetzung für ein Sammelverfahren ist, dass sich mindestens 15 bis 20 Betroffene oder Hinterbliebene zusammentun.

Die Kanzlei des ehemaligen Innenministers Gerhart Baum erklärte sich bereit, die Opfer zu vertreten. Durch ein Sammelverfahren  könnten die Interessen gebündelt werden,  sagte Rechtsanwalt Julius Reiter n-tv.de.  Die Schadensersatzsprüche würden allerdings individuell ausfallen, zur Höhe ließe sich derzeit nichts sagen. Die Kanzlei Baum hatte schon die Opfer des Ramstein-Absturzes vertreten. Baum hatte in der vergangenen Woche den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzten geraten, sich zusammenzuschließen. Schon jetzt müssten klare Zusagen auf Schadensersatz von den Verantwortlichen gefordert werden.

CDU will Sauerland nicht abwählen

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Bei einem Trauermarsch werden Luftballons für die Opfer und Verletzten in die Luft gelassen.

(Foto: APN)

Der heftig umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland stellt sich Abwahlverfahren (CDU) hat offenbar gute Aussichten, im Amt zu bleiben. Bei jetziger Faktenlage werde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler. Hinzu kämen drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien. Dieses Meinungsbild habe er bei persönlichen Gesprächen gewonnen. Für die Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 75 Mandatsträger im Duisburger Rat erforderlich. Die CDU hat 25 Sitze; einen davon hält Sauerland selbst. Auch ohne sein Votum wäre ein Abwahlantrag bei geschlossenen Reihen seiner eigenen Fraktion und mindestens zwei Stimmen anderer Ratsmitglieder abgelehnt. CDU-Bundespolitiker hatten Sauerland zuvor den Rücktritt nahegelegt.

Die FDP will eine vorgezogene Sondersitzung des Rates Ende August. Dabei werde es aber zunächst um Fakten und Fragen an die Verwaltung gehen, sagte FDP-Ratsmitglied Wilhelm Bies. Eine weitere Sondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt Abwahl erwarte er dann für Mitte September. Die nächste reguläre Ratssitzung wäre erst am 4. Oktober. Ohnehin könnte der Rat Sauerland aber nur dann ohne Bürgerentscheid absetzen lassen, wenn der OB sich seinem Votum freiwillig beugen würde.

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Teilnehmer eines Trauermarsches in Duisburg.

(Foto: dpa)

"Sauerland sitzt das aus. Was soll man dazu sagen", kritisierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen. Die Initiative "Mehr Demokratie" forderte angesichts der Diskussion die Möglichkeit, Bürgermeister direkt per Bürgerbegehren abzuwählen. Dies ist bisher in NRW nicht möglich; zunächst muss der Rat eine Abwahl beschließen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen erwägt, einen Untersuchungsausschuss des Landtags zum tödlichen Verlauf der Duisburger Loveparade zu beantragen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass dies in der normalen parlamentarischen Beratung bewältigt werden könne, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel. Auch die Sondersitzung des parlamentarischen Innenausschusses des Landtags am Mittwoch werde die Fülle der Detailfragen nicht klären können. Die FDP kann allerdings nicht allein einen Untersuchungsausschuss beantragen, sondern benötigt dazu Stimmen aus anderen Fraktionen. Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, wenn mindestens ein Fünftel seiner Mitglieder dies beantragt.

Eine Million vom Land

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Adolf Sauerland hat sich rar gemacht in den letzten Tagen.

(Foto: dpa)

Mit einer Million Euro unterstützt indes die nordrhein-westfälische Landesregierung die Betroffenen der Loveparade. Außerdem stehe künftig ein Ombudsmann bereit, um den Hinterbliebenen beim Kontakt mit Behörden oder Versicherungen zu helfen, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Das Amt übernimmt der ehemalige Staatssekretär im NRW-Innenministerium, Wolfgang Riotte. Bereits am Donnerstag hatten der Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller und die Axa-Versicherung einen Soforthilfefonds in Höhe von einer Million Euro eingerichtet.

Bei der Duisburger Loveparade hatte es am 24. Juli eine Massenpanik gegeben, in deren Folge 21 Menschen gestorben und Hunderte verletzt worden waren. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es allerdings Sicherheitsbedenken gegeben.

Informationsaustausch verbessern

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, empfahl derweil einen engeren Informationsaustausch zwischen Organisatoren und örtlichen Verwaltungen bei Großveranstaltungen. "Die Schnittstelle zwischen Veranstalter und Behörden muss verbessert werden", sagte Unger. Großveranstaltungen in Deutschland seien generell aber ungefährlich. "Es ist unsere Einschätzung, dass die Menschen sich dort sicher fühlen können."

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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