Politik

Bitte um Verzeihung an Angehörige Sauerland stellt sich Abwahlverfahren

Nach tagelanger Dauerkritik meldet sich Duisburgs Oberbürgermeister zu Wort. In einer schriftlichen Erklärung teilt Sauerland mit, er sei bereit, sich abwählen zu lassen. Einen sofortigen Rücktritt lehnt der CDU-Politiker aber weiter ab. Bis zum Abwahlverfahren will er an der Aufklärung der Tragödie mitarbeiten.

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Für die Abwahl von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, des Sicherheitsdezernenten Rabe und des Baudezernenten Dressler unterschreiben Bürger in der Duisburger City.

(Foto: dpa)

Neun Tage nach der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg hat der massiv unter Druck geratene Oberbürgermeister Adolf Sauerland erneut seinen sofortigen Rücktritt abgelehnt. "Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme", teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. "Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen".

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Adolf Sauerland hat sich rar gemacht in den letzten Tagen.

(Foto: dpa)

Die Duisburger SPD hält die Erklärung für eine "Veralberung". Ein Abwahlverfahren sei bereits beantragt. "Es bedarf nicht seiner Erlaubnis oder Zustimmung, dieses Verfahren einzuleiten." FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies nannte Sauerlands Erklärung eine "Null-Nachricht" und kündigte an, eine vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats zu beantragen.

FDP für Sondersitzung des Stadtrats

Bies sagte, angesichts der bestehenden Situation könne die nächste Ratssitzung nicht wie ursprünglich vorgesehen erst am 4. Oktober sein. Ihm schwebe als Termin der 30. August vor. Für eine vorgezogene Sondersitzung des Rates sei der Antrag einer Fraktion ausreichend. Um den Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu setzen, sind im Stadtparlament 38 der 75 Stimmen nötig. Diese Mehrheit ist mit der SPD-Zustimmung wahrscheinlich.

Die Duisburger CDU stellte sich indes hinter Sauerland. In einer Erklärung begrüßten Partei und Fraktion "die laufende Aufarbeitung" durch den OB und die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wandten sie sich gegen "die einseitige Vorverurteilung" Sauerlands. Wenn dem Stadtrat ein Antrag zur Abwahl des OB vorliege, werde die CDU-Fraktion darüber in einer Sitzung beraten und entscheiden. "Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden", hieß es.

Sauerland wünscht sich U-Ausschuss

Sauerland will bis zum Abwahlverfahren an der Aufklärung der Tragödie mitarbeiten. Zur Aufklärung regte er einen Untersuchungsausschuss an. "Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW", schrieb er. Verwaltungsintern habe er eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufkläre. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht werde dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung diesen Mittwoch zur Verfügung stehen.

Bitte um Verzeihung

In seiner schriftlichen Erklärung wandte sich Sauerland auch an die Angehörigen der Opfer und Verletzten. Die Loveparade habe vielen Menschen unermesslichen Schmerz zugefügt. "Am Entsetzlichsten leiden die Familien und Freunde der Opfer. Sie haben einen unwiederbringlichen Verlust erlitten. Ihr Schmerz ist grenzenlos. Ich trauere mit ihnen." Auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ihm selbst habe das Geschehen einen tiefen Schock versetzt. "Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich, mir das zu verzeihen. Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr loslassen."

Rücktrittsforderung auch vom Bundespräsidenten

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Die Duisburger sind empört über ihren OB.

(Foto: dpa)

Die Duisburger SPD hatte Sauerlands sofortigen Rücktritt gefordert. "Leisten Sie unserer Stadt einen letzten Dienst und legen Sie ihr Amt unverzüglich nieder", heißt es in einer Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstandes. Sollte Sauerland dem nicht Folge leisten, "ist seine möglichst baldige Abwahl unabdingbar". Die Linke hatte bereits vor einigen Tagen einen Antrag zu seiner Abwahl gestellt. 

Duisburger Bürger sammeln seit dem Wochenende Unterschriften für die Abwahl des CDU-Politikers. Auch Bundespräsident Christian Wulff hatte ihm einen Rücktritt nahe gelegt.

Pensionsansprüche bleiben

Seine Pensionsansprüche aus der ersten Amtsperiode behält Sauerland entgegen anderslautender Berichte auch im Fall eines freiwilligen Rücktritts. Das unterstrich das NRW-Innenministerium. "Ein einmal entstandener Anspruch auf Versorgung aus einem vorausgehenden Beamtenverhältnis auf Zeit bleibt allerdings bestehen, auch wenn sich daran ein neues Beamtenverhältnis nahtlos anschließt (z.B. bei Wiederwahl) und dieses neue Beamtenverhältnis durch Entlassung ende", heißt in der entsprechenden Gesetzespassage.

Wird ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit abgewählt, erhält er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran erhält er für fünf Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf der regulären Amtszeit, ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge.

Sauerland wird vorgeworfen, die Veranstaltung gegen den Widerstand von Fachbeamten durchgesetzt zu haben, weil er den Imageerfolg für seine Stadt wollte. Bei der Massenpanik am Samstag vor einer Woche waren in Duisburg 21 Menschen auf dem Gelände der Loveparade, dem ehemaligen Güterbahnhof, getötet worden. Hunderte wurden verletzt, fünf liegen noch immer im Krankenhaus.

Fonds wird aufgelegt

Das Land Nordrhein-Westfalen arbeitet unterdessen an einem Hilfsfonds für die Opfer. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem solchen Fonds", sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Ziel sei eine direkte Hilfe für Angehörige der Todesopfer und für Schwerverletzte. Wahrscheinlich sei eine Kombination aus staatlichen Geldern und Spenden, die eingeworben werden sollten. Die Einzelheiten würden derzeit geklärt.

In ihrer Ansprache beim Gedenkgottesdienst in Duisburg hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versprochen: "Als Land werden wir allen Betroffenen, die Unterstützung benötigen, schnell und unbürokratisch helfen."

Ob das Land die Anregung von Bundespräsident Christian Wulff aufgreift, einen Ombudsmann einzusetzen, ist noch offen. Wulff hatte vorgeschlagen, dass ein Ombudsmann die Interessen der Hinterbliebenen gegenüber Versicherungen, Amts-Dienststellen und Anwälten vertreten solle. Dies habe sich 2006 beim Transrapid-Unglück in Niedersachsen als hilfreich erwiesen.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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