Die EU beschließt schärfere Sanktionen gegen das Regime in Syrien. Demnach erhalten 15 Führungspersonen Einreiseverbote in die Staaten der Europäischen Union. Zudem soll deren Vermögen einbehalten werden. Der Einfuhrstopp von Öl aus Syrien steht als nächstes an.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft, dabei aber die Rohölimporte aus Syrien noch nicht verboten. Am Ölembargo werde noch gearbeitet, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Es werde vermutlich spätestens Anfang September in Kraft treten.

Im EU-Amtsblatt wurde eine Liste von 15 Führungspersonen des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad veröffentlicht. Sie erhielten Einreiseverbot in die EU, ihr in der EU befindliches Vermögen wurde eingefroren. Dies bedeutet, dass jetzt insgesamt 50 Personen auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Außerdem wurde auch die Zusammenarbeit mit fünf staatlichen Organisationen untersagt.

"Qualitative Ausweitung" der Sanktionen

Politik 19.08.11

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Unabhängig von der Erweiterung der Sanktionsliste werden im EU-Ministerrat Beschlüsse vorbereitet, mit denen die Rohöleinfuhr aus Syrien in die Europäische Union verboten werden soll. Dies sei eine "qualitative Ausweitung" der Sanktionen. Mit den Maßnahmen protestiert die EU gegen die durch die Regierung Assads.

Bei den meisten der 15 Personen, die zusätzlich mit Einreiseverbot belegt wurden, handelt es sich um führende Militärs oder enge Vertraute von Präsident Assad und dessen Bruder Maher al-Assad, der unter anderem die Präsidentengarde kommandiert. Die fünf staatlichen Stellen, die auf die schwarze Liste der EU gesetzt wurden, sind vier Direktorate von Geheimdiensten sowie eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden.

UN-Resolution angestrebt

Mehrere EU-Staaten und die USA wollen zudem den Druck auf Assad auch mit einer UN-Resolution erhöhen. Europäische und US-Delegationen legten einen Resolutionsentwurf vor. Er sieht Sanktionen gegen Assad und Mitglieder seiner Familie vor. So sollen Auslandsvermögen der Familie eingefroren werden, Reisebeschränkungen für mehrere Familien- und Regierungsmitglieder erlassen und sämtliche Waffenlieferungen nach Syrien verboten werden.

Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, hoffen auf eine schnelle Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Das Vorhaben könnte allerdings am Veto Russlands scheitern. Auf die Frage, ob es Zeit für Sanktionen gegen die Regierung Damaskus sei, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin: "Nein, wir denken nicht." Ein Waffenembargo käme Russland ungelegen. Das Land ist ein wichtiger Waffenlieferant Syriens.

Die Arabische Liga berief für Samstag eine Dringlichkeitssitzung ein, um über die Lage in Syrien zu beraten. Dabei solle über einen Zeitrahmen beraten werden, in dem Syrien Reformen auf den Weg bringen solle. Außerdem solle ein Appell an alle Konfliktparteien im Land verabschiedet werden, "das Blutbad zu beenden", verlautete aus Kreisen der Organisation.