Politik

EU und USA einigen sich Sanktionen werden ausgeweitet

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Die Sanktionen sollen Putin unter Druck setzen.

(Foto: dpa)

Russland muss sich auf weitere Sanktionen seitens EU und USA gefasst machen. Darauf einigen sich westliche Diplomaten in Brüssel. Wieder sind Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen im Gespräch.

Die Europäische Union hat sich Diplomaten zufolge in der Ukraine-Krise auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Bei einem Treffen auf Botschafterebene sei Einigkeit darüber erzielt worden, weitere Personen mit Einreise- und Kontensperrungen zu bestrafen, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Entscheidung darüber, gegen wen die Strafen verhängt werden sollen, werde bei einem weiteren Treffen am Mittwoch gefällt, hieß es weiter.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten erst vor wenigen Tagen von Russland einen größeren Beitrag zur Deeskalation in der Ostukraine gefordert und andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht.

Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Kampf gegen die Regierung in Kiew zu unterstützen, nachdem die Führung in Moskau bereits die Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliedert hatte. Russland bestreitet, den Separatisten zu helfen, behält sich aber Maßnahmen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor.

Bislang hat die EU nur vergleichsweise schwache Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen gegen die aus ihrer Sicht maßgeblichen Verantwortlichen für die Eskalation verhängt. Bei einer weiteren Eskalation sollen auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden.

Quelle: n-tv.de, vpe/rts

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