EADS und EZB Sarko will der Macher sein
14.07.2007, 16:13 UhrKurz vor dem Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Industriepolitik sorgt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um das deutsch-französische Verhältnis. Die Kanzlerin kam am vergangenen Montag in vertraulicher Runde mit dem deutschen EADS-Co-Chef Thomas Enders und anderen Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft zusammen, wie die "Wirtschaftswoche" berichtete.
Ein Sprecher der Regierung bestätigte das Treffen. Dabei habe Merkel sich wegen der Differenzen mit Sarkozy in der Industriepolitik besorgt über das Verhältnis zum Nachbarland geäußert, hieß es in dem Magazin. Im Kanzleramt sowie im Finanz- und im Wirtschaftsministerium werden dem Bericht zufolge nicht nur französische Bestrebungen zum Protektionismus kritisch beobachtet. Auch Sarkozys Versuche, sich den EU-Vorgaben zur Haushaltssanierung zu entziehen und die Europäische Zentralbank (EZB) vom Vorrang der Preisstabilität abzubringen, hätten Bedenken ausgelöst.
Merkel habe mit den Wirtschaftsvertretern auch über eine Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik beraten sowie darüber, wie ein Ausverkauf wichtiger deutscher Konzerne und Mittelständler an ausländische Kapitalgeber verhindert werden könne, hieß es weiter.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte Merkel auf, in den Verhandlungen mit Sarkozy über EADS hart zu bleiben. "Eine dominante Rolle eines Partners dürfen wir nicht zulassen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag".
EADS und EZB - Sarko will der Macher sein
Die Kanzlerin und der französische Präsident kommen am Montag am Airbus-Stammsitz Toulouse zusammen, um über die Zukunft des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS zu beraten, der wegen der Krise der Flugzeug-Tochter ins Schlingern geraten ist. Schon im Wahlkampf und nach seinem Amtsantritt vor zwei Monaten hatte sich Sarkozy mit Ideen überschlagen, wie das Unternehmen für den Wettbewerb mit dem US-Rivalen Boeing aufgepäppelt werden könne. Inzwischen gilt die von ihm angeregte Abschaffung der EADS-Doppelspitze als unstrittig. Im Raum steht aber noch ein Ausbau der französischen Staatsbeteiligung. Und auch am Aktionärspakt, ein Kernelement des fein austarierten deutsch-französischen Machtgefüges im Konzern, will Sarkozy rütteln.
Für Sarkozy ist EADS allerdings nur einer von vielen Punkten, bei denen er demonstriert, dass er im Interesse seines Landes so gut wie keine Tabus kennt. So hat er sich mit der EZB angelegt, die für die Kanzlerin als unantastbar gilt. Außerdem hat er den Streit mit den EU-Finanzministern nicht gescheut, um beim Abbau der Staatsverschuldung mehr Zeit herauszuschlagen. Merkel hat bei vielen dieser Fragen dagegengehalten. Auch beim Thema EADS hat sie Sarkozy Grenzen aufgezeigt. Fast täglich lässt sie erklären, die deutsch-französische Balance sei die Grundlage für das Modell EADS und müsse es bleiben. Eine direkte Beteiligung des deutschen Staates will sie ebenso wenig wie eine Erhöhung des französischen Staatsanteils. Zudem unterstützt sie den Airbus-Sanierungsplan, den Sarkozy auch schon einmal antasten wollte.
Quelle: ntv.de