Politik

Deal mit der EU Sarkozy bei Gaddafi

Nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines Arztes aus libyscher Haft will Frankreich seine Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen entwickeln. Präsident Nicolas Sarkozy wird heute in dem wichtigen Ölland erwartet. Nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice ist nun für Libyen der Weg für bessere Beziehungen zum Westen frei.

"Unsere Handelsbeziehungen stecken voll in der Entfaltung", sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde wenige Stunden vor Sarkozys Abflug. Frankreich sei das erste Land, mit dem Libyen ein Abkommen gegen Doppelbesteuerung geschlossen habe.

Bisher ist der Wirtschaftsaustausch zwischen Libyen und Frankreich verschwindend gering. Auch der Tourismus spielt kaum eine Rolle. Dem lysepalast zufolge will Sarkozy mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi aber nicht nur über Handelsfragen, sondern umfassend über eine Kooperation sprechen. Libyen sei geostrategisch wichtig. Die anvisierte Zusammenarbeit in der Kernkraft steht aber derzeit angeblich nicht auf dem Programm. Der Flugzeugbauer Dassault hat einen Auftrag zur Modernisierung von Jagdbombern des Typs Mirage F1 erhalten und hofft auf Aufträge für sein Kampfflugzeug Rafale.

Nach Einschätzung von Experten hatte die Freilassung auch deshalb so lange gedauert, weil Gaddafi erst Einvernehmen im eigenen Land herstellen musste. Widerstand sei "aus den Revolutionskomitees, den historischen Kadern, gekommen, die dem Ausland misstrauen", sagte der frühere französische Botschafter in Tripolis, Jean-Jacques Beaussou, der Pariser Zeitung "Le Figaro". Diese Leute hielten ihr eigenes System für unfehlbar.

"Die Funktionsweise der Macht in Libyen wird oft schwer verstanden", sagte Beaussou. "Gaddafi ist der Führer. Er hat die Kapazität zu vermitteln. Doch er ist beständig dabei, einen Konsens gegensätzlicher Positionen zu suchen." Man müsse festhalten, dass die Bulgarinnen, die am Dienstag nach mehr als acht Jahren Haft in Sofia eingetroffen waren, von den Libyern nicht begnadigt worden seien. "In den Augen der libyschen Gesellschaft hat das juristische libysche System sich nichts zuschulden kommen lassen. Das System des Ausgleichs hat funktioniert." Verbrecher können nach islamisch- libyschem Recht ihrer Strafe entgehen, wenn die Opfer Entschädigungszahlungen akzeptieren.

Geld und gute Worte

Für die Überstellung der sechs Bulgaren - auch der palästinensische Arzt hat mittlerweile die bulgarische Staatsbürgerschaft - hatte die EU-Kommission der Regierung in Tripolis Unterstützung in Millionenhöhe und eine verstärkte politische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. In einem Memorandum bekundet die Brüsseler Behörde, dass sie sich unter anderem darum bemühen wird, bei Gebern aus aller Welt einen Betrag von über 460 Millionen US-Dollar aufzutreiben.

460 Millionen Dollar ist die Summe der Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die Krankenschwestern und den Arzt an die Familien von 460 an Aids erkrankten Kindern in der libyschen Stadt Bengasi ausgezahlt worden waren. Das Geld stammte nach Angaben der EU-Kommission von einer libyschen Stiftung. In der Vereinbarung sagt die EU-Kommission zu, sie werde sich darum bemühen, dass der Internationale Bengasi-Fonds dieser libyschen Stiftung die an die Familien ausgezahlten Mittel zurückerstattet.

Export- und Reiseerleichterungen

Darüber hinaus stellt die Kommission Libyen ein neues Abkommen mit der EU in Aussicht, mit dem unter anderem Exporte aus dem afrikanischen Land nach Europa erleichtert werden und auch die Bedingung für die Einreise von Libyern in die EU vereinfacht werden sollen. Ferner könnte sich die EU auf der Grundlage dieses noch auszuhandelnden Abkommens zum Ausbau des libyschen Grenzschutzes verpflichten, um die Auswanderung von Afrikanern nach Europa einzudämmen.

Quelle: n-tv.de

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