Politik

Präsident sieht sich verleumdet Sarkozy erstattet Anzeige

Hat Gaddafi den Wahlkampf Sarkozys 2007 mitfinanziert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Urkundenfälschung in Bezug auf ein Dokument, das angeblich vom libyschen Geheimdienst stammt. Ob es sich um einen Polit-Skandal oder einen schmutzigen Wahlkampftrick handelt , bleibt vorerst offen.

Sarkozy sieht seine Chancen im Wahlkampf weiter schwinden.

Sarkozy sieht seine Chancen im Wahlkampf weiter schwinden.

(Foto: dpa)

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich spitzt sich die Auseinandersetzung um eine angebliche Wahlkampf-Spende des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi für Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 zu. Die Staatsanwaltschaft in Paris ermittelt wegen des Verdachts auf "Fälschung und Verwendung von Fälschungen" sowie unter anderem wegen der "Veröffentlichung falscher Nachrichten", nachdem Sarkozy gegen einen Medienbericht zu der angeblich geplanten Spende Anzeige erstattet hatte.

Der Internet-Enthüllungsdienst Mediapart hatte am Samstag ein Dokument veröffentlicht, in dem es hieß, Libyen sei bereit, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. In dem angeblich vom früheren libyschen Auslandsgeheimdienstchef Mussa Kussa unterzeichneten Dokument ist von einer entsprechenden "Grundsatzvereinbarung" die Rede. Ob das Geld tatsächlich floß, blieb offen.

Sarkozy ist empört

"Dieses Dokument ist eine grobe Fälschung", sagte Sarkozy dazu. Er fügte im Sender France 2 hinzu: "Der Wahlkampf rechtfertigt nicht alles." Kussa, der sich während der Revolte gegen Gaddafi im März 2011 von dem Machthaber losgesagt und nach London abgesetzt hatte, hatte schon am Sonntag von einer Fälschung gesprochen.

Der Chef von Mediapart, Edwy Plenel, sagte, er sehe einem möglichen Prozess gelassen entgegen. Es reiche nicht, die Echtheit des veröffentlichten Dokuments in Frage zu stellen, um den Verdacht finanzieller Verflechtungen zwischen dem Sarkozy-Lager und Gaddafi zu entkräften.

Der Präsident ist bereits wegen Vorwürfen unter Druck, wonach er illegale Spenden für seinen Wahlkampf 2007 auch von anderer Seite erhalten haben soll: In Bordeaux laufen Ermittlungen, weil die Milliardärin Liliane Bettencourt dem für die Wahlkampffinanzierung zuständigen Ex-Schatzmeister von Sarkozys konservativer Regierungspartei UMP, Eric Woerth, mehrere hunderttausend Euro übergeben haben soll.

Ein weiterer Nachteil für Sarkozy könnte sein, dass die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen ihren Anhängern nahe legt, einen leeren Stimmzettel abzugeben. Sarkozy tritt bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag für eine zweite Amtszeit an. Favorit für die Stichwahl ist aber sein Herausforderer François Hollande von der Sozialistischen Partei.

Quelle: ntv.de, AFP

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