Die rechtsextreme Front National ist sauer auf Nicolas Sarkozy. Er habe eine ihrer Wahlkampfideen aufgegriffen und wolle nun damit punkten. Der Präsident will ein Referendum über die Reform der Arbeitslosenhilfe abhalten. Aufgebracht sind nicht nur die Rechten, sondern auch die Linken, die Sarkozy vorwerfen, die Arbeitslosen "ausradieren" zu wollen.

Mit seinem Reformvorschlag für die Arbeitslosenhilfe hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy den Zorn der Opposition aufsich gezogen. Nachdem Sarkozy eine Amtszeit lang Arbeitslosigkeit geschaffen habe, wolle er die Arbeitslosen nun während eines zweiten Mandats "ausradieren", sagte Sozialistenchefin Martine Aubry der Zeitung "Libération".

Sarkozy stelle die Arbeitslosen als "Faulenzer" hin, sagte auch die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Eva Joly. "Das ist skandalös." Der Präsident hatte in einem Interview mit dem "Figaro Magazine" eine Reform der Arbeitslosenhilfe vorgeschlagen. Arbeitslose sollen eine Umschulung machen und danach das erste Jobangebot annehmen. Wer sich weigere, solle keine Arbeitslosenhilfe mehr erhalten.

Sarkozy sprach sich für eine Volksbefragung zu der Reform aus, die "extrem wichtig" für das Land sei. "Ich glaube, die beste Art und Weise, die Blockaden unserer Gesellschaft zu überwinden, besteht darin, sich direkt an das Volk zu wenden", ergänzte der konservative Staatschef, der in den vergangenen fünf Jahren seiner Amtszeit kein Referendum abhalten ließ.

FN: "Vorschlag kam von uns"

Auch die rechtsextreme Front National (FN) ist aufgebracht. Sie warf Sarkozy vor, damit eine Idee ihrer Parteichefin Marine Le Pen aufzugreifen. Le Pen habe gleich zu Beginn ihres Wahlkampfes eine "Republik der Referenden" vorgeschlagen, um die Meinung des Volkes zu wichtigen Themen einzuholen, erklärte FN-Vize Louis Aliot. Der Vorschlag des Präsidenten sei deshalb ein "erbärmliches Wahlkampfmanöver".

"Das nächste Referendum, das in Frankreich abgehalten wird, ist die Präsidentschaftswahl", sagte der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande. Dann werde das Volk gefragt, ob die Politik der vergangenen fünf Jahre weitergeführt werden oder ob es einen Wechsel geben solle.

Hollande liegt seit Monaten in Umfragen vor Sarkozy, der seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit nächste Woche offiziell machen will. Die Regierungspartei UMP will am 19. Februar im südfranzösischen Marseille eine erste Wahlkampfkundgebung für Sarkozy abhalten, wie aus Parteikreisen verlautete.