Politik

Vor Erdogan-Besuch in Berlin Sarkozy stößt Türken vor den Kopf

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Dicke Luft zwischen Sarkozy (l) und Gül.

(Foto: REUTERS)

Frankreichs Präsident Sarkozy fordert bei seinem ersten offiziellen Besuch in der Türkei Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft des Landes in der EU. Auf die Äußerung Sarkozys, der als erster französischer Präsident seit 1992 anreist, reagiert die türkische Regierung äußerst verärgert.

Unter schlechten Vorzeichen hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in seiner Funktion als Vorsitzender der G-20-Gruppe die Türkei besucht. Nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül bekräftigte Sarkozy seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei: "Es ist besser, dies nun klar zu sagen als später in eine Sackgasse zu geraten, denke ich", sagte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gül. Alle Staaten hätten eine rote Linie. Gül forderte Sarkozy im Gegenzug auf, die Beitrittsverhandlungen seines Landes nicht zu blockieren.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Haltung Sarkozys schon am Vortag als "völlig falsch" bezeichnet. "Wir haben Sarkozy wegen seiner Äußerungen zur Türkei und zur EU schon oft gewarnt", sagte Erdogan.

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Sarkozy und Erdogan: Eisige Mienen beim kurzen Staatsbesuch.

(Foto: REUTERS)

Für Verärgerung sorgte in Ankara auch, dass Sarkozy eine gemeinsame Pressekonferenz mit Erdogan abgelehnt hat. Sarkozy, der als erster französischer Präsident seit 1992 die Türkei besuchte, war nur für einige Stunden angereist. Auch auf die Kürze des Staatsbesuchs reagierte Erdogan verschnupft.

"Zwischen einem Beitritt und einer 'privilegierten Partnerschaft', die die Türkei nicht akzeptieren will, können wir einen Zwischenweg finden", sagte Sarkozy. Bevor es zu einem Stillstand bei den Gesprächen komme, sei es am besten, einen Kompromiss zu finden. "Wir sollten die Dinge nicht dramatisieren, das darf uns nicht daran hindern, zusammenzuarbeiten", sagte Sarkozy.

Gül erklärte, die EU müsse ihr Versprechen halten und der Türkei die Möglichkeit geben, den Verhandlungsprozess erfolgreich zu Ende zu bringen. Die Türkei werde das Ergebnis von Volksabstimmungen, die es in einigen EU-Ländern zum Beitritt der Türkei geben werde, akzeptieren. "Künstliche Behinderungen" dürften die Verhandlungen bis dahin aber nicht erschweren.

Erdogan wird in Berlin erwartet

Der Streit um den EU-Beitritt belastet das türkisch-französische Verhältnis seit Jahren. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Sarkozy eine Aufnahme der Türkei in die EU ab und plädiert stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft". Die EU-Kommission verhandelt seit 2005 mit Ankara über einen Beitritt. Die Gespräche kommen aber nur langsam voran. Erdogan wird ab Sonntag zu einem Besuch in Deutschland erwartet. Dabei ist unter anderem ein Treffen mit Merkel geplant.

Unterdessen drohte die Türkei damit, ein geplantes Abkommen mit der EU zur Rückführung illegaler Einwanderer in die Türkei zu blockieren, sollte die EU Verhandlungen zur visafreien Reise für Türken in die EU ablehnen.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa