Dass Kanzlerin Merkel dem wackelnden französischen Präsidenten Sarkozy im Wahlkampf zur Seite springen will, sorgt für viel Kritik. Doch ein tatsächlicher Auftritt wird immer unwahrscheinlicher. So habe die CDU noch keinen Termin der französischen Schwesterpartei erhalten, heißt es. Für Befremden sorgen derweil Sarkozys Äußerungen zum Schengen-Raum.

Die Wahrscheinlichkeit eines Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel im französischen Wahlkampf an der Seite von Präsident Nicolas Sarkozy ist deutlich gesunken. "Uns liegt kein Termin der UMP vor", hieß es in der CDU-Parteizentrale mit Blick auf die konservative französische Schwesterpartei. Zuvor hatte das "Handelsblatt" einen UMP-Sprecher in Paris mit den Worten zitiert: "Nichts, überhaupt nichts ist geplant." In der Union wurde darauf verwiesen, dass man sich selbstverständlich nach den Wünschen der UMP richten werde, die den Wahlkampf organisiere.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte den Wahlkampfauftritt Merkels am 28. Januar auf einer UMP-Veranstaltung angekündigt und damit auch in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. Während die Befürworter dies als ersten Schritt eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs der europäischen Parteifamilien feierten, kam harsche Kritik von der Opposition, weil Merkel den sozialistischen Kandidaten Francois Hollande bewusst meide. Außenminister Guido Westerwelle mahnte eine neutrale Rolle der Bundesregierung im französischen Präsidentschaftswahlkampf an.

Dass nun offenbar doch kein Merkel-Auftritt an der Seite Sarkozys geplant ist, dürfte vor allem auf die veränderte Wahlkampf-Strategie des konservativen Präsidenten zurückzuführen sein. Hatte der Franzose anfangs Deutschland als Vorbild für nötige Reformen gepriesen, wurde seine Rhetorik in den vergangenen Tagen zunehmend nationaler.

"Eine anti-europäische Drohung"

Gleichzeitig wurden die Grenzschließungs-Drohungen Sarkozys im europäischen Ausland mit Befremden und Ablehnung aufgenommen. Die Bundesregierung betonte in einer knappen Stellungnahme das "hohe Gut" der Freizügigkeit in Europa. Die EU-Kommission teilte mit, dass eine Schengen-Reform bereits laufe und die Debatte in der EU vorankomme. Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn sprach von einer populistischen und anti-europäischen Drohung.

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Auslandsreport 17.03.12

Wahlkampf in Frankreich Sarkozy punktet mit Rechtsruck

Grundsätzlich wurden Sarkozy Äußerungen als Wahlkampfgerassel bewertet: "Wir kommentieren nationale Wahlkampf-Reden nicht. Und wir werden auch diese Rede nicht kommentieren", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch von Deutschlands Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hieß es, zu Diskussionen im französischen Wahlkampf wolle man sich nicht äußern.

Im Kampf um eine zweite Amtszeit hatte der französische Präsident am Sonntag erneut die rechtsgerichtete Wählerschaft umgarnt. Dabei wiederholte er Forderungen nach einer Überarbeitung des Schengen-Abkommens über die grenzenlose europäische Mobilität und drohte sogar damit, es einseitig auszusetzen.

Arno Klarsfeld für Mauer zur Türkei

Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengen-Abkommen bis auf weiteres ruhen lassen, sagte Sarkozy. Sarkozy sagte zudem, er wolle sich in Brüssel dafür einsetzen, dass in Europa produzierende Unternehmen bei der Vergabe von europäischen Aufträgen bevorzugt würden. Vorbild solle der "Buy American Act" der USA sein.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande hielt Sarkozy vor, Europa im französischen Wahlkampf zum "Sündenbock" zu machen. Die Sozialisten verwiesen darauf, dass der konservative Präsident ihnen vorgeworfen hatte, ausgehandelte EU-Vereinbarungen über den Haufen werfen zu wollen, weil Hollande Nachverhandlungen zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verlangt hatte. Nun stelle Sarkozy selbst die Schengen-Abkommen infrage.

Der Sohn der als Nazi-Jägerin bekanntgewordenen Kandidatin fürs Bundespräsidenten-Amt, Beate Klarsfeld, hat sich derweil für den Bau einer Mauer zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen. Sie könnte nach dem Vorbild der Grenzbefestigung zwischen Mexiko und den USA die illegale Einwanderung unterbinden, sagte Arno Klarsfeld dem TV-Nachrichtensender BFM-TV. Der Chef der nationalen Einwanderungs- und Integrationsbehörde OFFII reagierte damit auf Sarkozys Äußerungen zum Schengen-Raum.