Riad beklagt Doppelmoral und Machtlosigkeit Saudis lehnen Sicherheitsratssitz ab
18.10.2013, 12:08 Uhr
Die Saudis wollen nicht Mitglieder des Sicherheitsrates sein, den sie für machtlos halten.
(Foto: AP)
Als erstes Land überhaupt lehnt Saudi-Arabien einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ab. Der Paukenschlag in New York ruft Kritik am Königreich hervor, aber auch Verständnis. Die Lähmung des Gremiums - wie zuletzt etwa in der Syrienfrage - frustriert auch andere Staaten.
Saudi-Arabien hat kurz nach der Wahl zum nichtständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats einen Einzug in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen abgelehnt. Als Grund nannte das Außenministerium in Riad eine "Doppelmoral" im UN-Sicherheitsrat und die Unfähigkeit des Gremiums, Kriege und Konflikte zu lösen. Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien.
Der Weltsicherheitsrat habe es "dem syrischen Regime erlaubt, Menschen in dem Land mit Chemiewaffen zu töten", hieß es in der Erklärung. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung.
Offiziell ist der Verzicht auf den Platz im Sicherheitsrat allerdings noch nicht. Er habe keine offizielle Benachrichtigung erhalten, sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Welcher Staat anstelle von Saudi-Arabien Mitglied des Sicherheitsrates der Uno wird, müssen laut Ban Ki Moon die Mitgliedsstaaten entscheiden.
Erst am Donnerstag hatte die Uno-Vollversammlung fünf Staaten für zwei Jahre als nichtständige Mitglieder gewählt. Vom nächsten Jahr an sollen auch Litauen und der Tschad zum ersten Mal in dem Gremium sitzen. Für Saudi-Arabien wäre es ebenfalls das erste Mal gewesen. Hinzu kommen Chile und Nigeria, die beide schon viermal dabei waren. Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus.
Kritik und Verständnis
Russland kritisierte die Saudis wegen der Ablehnung des Sitzes im Sicherheitsrat. "Die Argumente des Königreichs sorgen für Verwunderung und die Kritik am UN-Sicherheitsrat wegen des Konflikts in Syrien ist besonders merkwürdig", erklärte das russische Außenministerium.
Die Türkei warnte, die Ablehnung des Ratssitzes durch Saudi-Arabien werde die "Glaubwürdigkeit" der Uno beschädigen. Präsident Abdullah Gül sagte laut der Nachrichtenagentur Dogan, der Uno gelinge es nicht, auf die Krisen in der Welt aktiv zu reagieren. Seiner Meinung nach wolle Saudi-Arabien mit seiner Entscheidung die Aufmerksamkeit auf diese Problematik lenken. "Ihre Entscheidung muss respektiert werden", sagte Gül. Die Türkei gehört ebenso wie Saudi-Arabien zu den Unterstützern der syrischen Rebellen.
Frankreich äußerte Verständnis für die "Frustration über die Lähmung des Sicherheitsrats". Außenamtssprecher Romain Nadal verwies aber darauf, dass Frankreich im September einen Vorschlag zur Reform des Vetorechts eingebracht habe, der im Fall eines "Massenverbrechens" wie Völkermord, schweren Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Gebrauch des Vetos verbieten soll. Russland und China verhinderten im Syrien-Konflikt bisher mit ihrem Veto jede Verurteilung der Regierung von Baschar al-Assad.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats zeigten sich überrascht von der Ablehnung des Mandats. Dies sei "völlig überraschend", sagte ein Diplomat. In der Geschichte des Rats gebe es keinen derartigen Fall. Die Ankündigung komme auch daher so überraschend, da die Wahl in das Gremium in der Regel jahrelange diplomatische Vorbereitung erfordere. Ein anderer Diplomat sagte, Riad müsse die Uno zunächst über seine Entscheidung informieren. Anschließend könne es eine Neuwahl geben. Womöglich könne Riad aber auch noch umgestimmt werden.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP