Unruhen in arabischen Ländern Saudis wollen König entmachten
16.02.2011, 20:26 Uhr
Brennendes Polizeiauto in der jemenitischen Stadt Aden.
(Foto: REUTERS)
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Jemen kommt ein Mensch ums Leben. In Saudi-Arabien fordert die Opposition eine Entmachtung der Königsfamilie. Derweil bittet Ägypten auch arabische Staaten, Konten ehemaliger Regimemitglieder zu sperren.
Inspiriert von den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten hat eine Gruppe von Oppositionellen nun auch das Königshaus von Saudi-Arabien zu einem radikalen Wandel aufgefordert. Die Saudische Vereinigung für Zivile und Politische Rechte veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Umwandlung des islamischen Königreiches in eine konstitutionelle Monarchie vorschlägt. Außer dem König und dem Kronprinzen solle künftig kein Mitglied der Herrscherfamilie mehr ein öffentliches Amt bekleiden.
Im Jemen wurden bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegnern von Präsident Ali Abdullah Salih ein Mensch getötet und 15 weitere verletzt. Anhänger des Präsidenten stellten sich vor der Sanaa-Universität einer Gruppe von mehreren Hundert Studenten entgegen. Die Studenten riefen: "Oh Ali, geh weg, so wie Mubarak!" Auch in der südlichen Hafenstadt Aden kam es zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein und gab mehrere Schüsse ab. Laut Al-Arabija starb dort ein Demonstrant an den Folgen seiner Verletzungen.
Salih, der in dem von Stammesdenken geprägten südarabischen Land seit 1978 an der Macht ist, hatte vor einigen Tagen angekündigt, er wolle bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2013 nicht mehr kandidieren, auch wolle er seinen Sohn nicht für die Nachfolge vorbereiten. Ähnliche Ankündigungen hatten auch der tunesische Ex-Staatschef Ben Ali und der ehemalige Präsident Ägyptens, Husni Mubarak gemacht, bevor sie sich dem Druck der Straße beugten.
Junge Saudis debattieren
In Saudi-Arabien forderte die Opposition, Innenminister Prinz Naif müsse entlassen und wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden. Außerdem forderte die Vereinigung die Freilassung aller politischen Gefangenen. An die Adresse der westlichen Staaten heißt es in dem Text: "Baut Beziehungen zu den Völkern auf und nicht zu den Vertretern der Polizeistaaten!"
Frühere Veröffentlichungen der Organisation, in denen sie Prinz Naif kritisiert und König Abdullah für seine Reformabsichten gelobt hatte, hatten keine sichtbare Wirkung gezeigt. Allerdings haben die jüngsten Entwicklungen in anderen arabischen Staaten auch in Saudi-Arabien große Diskussionen ausgelöst. Eine öffentliche Debatte findet in dem Land, in dem es weder Parteien noch ein gewähltes Parlament gibt bislang kaum statt. Umso intensiver nutzen vor allem die jungen Saudis das Internet für den politischen Meinungsaustausch.
Ägypten lässt Konten sperren
Das ägyptische Außenministerium bat indes nicht nur EU-Staaten, Konten von führenden Funktionären des gestürzten Regimes zu sperren. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte in Kairo, eine entsprechende Bitte des ägyptischen Generalstaatsanwalts sei auch an mehrere arabische Staaten sowie an westliche Staaten außerhalb der Europäischen Union gerichtet worden. Die Namen der betroffenen Ex-Funktionäre nannte der Sprecher nicht.
Unklar war, ob auch der Name des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak auf der Liste der Ex-Politiker steht, deren Vermögen vom Staat beansprucht wird. Mubarak zog sich nach seinem erzwungenen Abgang vergangene Woche in den Badeort Scharm el Scheich zurück. Dem 82-Jährigen soll es gesundheitlich sehr schlecht gehen.
Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP