Politik

Voraussetzung: UN-Mandat Saudische Militärbasen für Irak-Krieg

Saudi-Arabien hat sich am Montag bereit erklärt, auch für einen neuen Krieg gegen Irak Militärbasen bereitzustellen, falls der UNO-Sicherheitsrat dafür ein Mandat erteilt. Dies gelte nicht für einseitige Aktionen der USA, hieß es in Regierungskreisen.

Bislang schloss Saudi-Arabien Angriffe von seinem Territorium aus auf Irak aus. In Regierungskreisen wurde aber eine Kehrtwende in der Position des Landes bestritten. "Die Veränderung gab es in der US-Position, nicht der saudiarabischen", hieß es. Außenminister Prinz Saud el Faisal hatte bereits am Wochenende in einem CNN-Interview auf die Pflicht der UNO-Mitglieder hingewiesen, Beschlüsse des Sicherheitsrates zu befolgen.

Der Außenminister hatte auf die Frage, ob Saudi-Arabien wieder Stützpunkte für einen Angriff bereitstellen würde, gesagt: "Wenn die Vereinten Nationen durch den Sicherheitsrat beschließen, UNO-Politik durchzusetzen, muss jedes Land das befolgen, welches die Charta der UNO unterschrieben hat. Ein Beschluss des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 ist für jedes Mitgliedsland verbindlich." Er bezog sich damit auf eine Passage in der Charta, die den Einsatz von Gewalt vorsieht, falls ein UNO-Mitglied Ratsbeschlüsse nicht befolgt.

Saudi-Arabien war das Hauptaufmarschgebiet für den Feldzug einer internationalen Allianz unter dem Befehl der USA gewesen, die Anfang 1991 Kuwait von irakischer Besatzung befreite. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan in Saudi-Arabien sind noch 5000 US-Soldaten stationiert. Von dort aus wurden die Einsätze gegen die irakischen Besatzungstruppen geleitet.

Jetzt geht es darum, die UNO-Auflage durchzusetzen, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzen darf. Den Nachweis dafür sollen UNO-Inspektoren erbringen, die aber nicht ins Land dürfen. Die USA streben zudem die Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein an.

Im März hatten sich alle Mitglieder der Arabischen Liga grundsätzlich gegen einen neuen Irak-Krieg ausgesprochen. Sie verlangten, zuerst müsse der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf der Grundlage der einschlägigen Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates gelöst werden. Mit dem Drängen auf einen Ratsbeschluss zu Irak hätten die USA Saudi-Arabien und den anderen Liga-Staaten "ein Feigenblatt" geliefert, um ihre Meinung zu ändern, verlautete aus diplomatischen Kreisen am Golf.

Sie warnten, Irak könne sich jetzt nicht mehr auf die Unterstützung der anderen arabischen Staaten verlassen; "denn der amerikanische Druck auf sie ist enorm". Saudi-Arabien habe seine Einstellung geändert, um es sich nicht ganz mit den USA zu verscherzen. Die Beziehungen sind getrübt, seit nach den Anschlägen des 11. September bekannt wurde, dass 15 der 19 Attentäter Saudis waren.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen