Abwahl wahrscheinlich Sauerland dementiert Rücktritt
30.07.2010, 16:47 UhrDuisburgs Oberbürgermeister tritt nicht zurück. Ein entsprechender Bericht sei eine Ente, sagt eine Stadtsprecherin. Bei einem Rücktritt droht Sauerland der finanzielle Ruin. Wahrscheinlich wird er daher den Weg der Abwahl gehen. Damit würde er seine Pensionsansprüche behalten.
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat dementieren lassen, sich zum Rücktritt entschlossen zu haben. Ein entsprechender Bericht der "Berliner Morgenpost" sei eine Ente, sagte eine Sprecherin der Stadt. Das Blatt hatte unter Berufung auf "ranghohe Sicherheitskreise" berichtet, Sauerland wolle zurücktreten.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Sauerland sich dagegen zur Abwahl stellen. Damit würde er seine Pensionsansprüche behalten.
Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, Warnungen vor Sicherheitsrisiken bei der Love-Parade in den Wind geschlagen zu haben. Sauerland steht inzwischen unter Polizeischutz und ist seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten. Bei einer Massenpanik waren während der Techno-Party am vergangenen Samstag in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden.
Rücktritt wäre teuer
Sauerland würde nach einem Rücktritt der finanzielle Ruin drohen. Wenn er das Amt aufgeben und seine Entlassung als Beamter verlangen sollte, würde er nicht nur seine Beamtenpension als Verwaltungschef verlieren, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer, sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heiner Cloesges.
Theoretisch könnte Sauerland auch nach einem Rückzug von der Stadtspitze weiterhin Beamter bleiben. "Wenn er freiwillig seinen Hut als Oberbürgermeister nimmt, heißt das nicht, dass er grundsätzlich seinen Status als Beamter verliert", sagt der Vorstandsreferent beim Deutschen Beamtenbund (dbb) Nordrhein-Westfalen, Ralf Bergendahl. "Er kann immer noch in den Schuldienst zurückkehren, sofern ihm keine große Verfehlung im Amt nachgewiesen wird." Dann allerdings könnte ein Disziplinarverfahren ihn die Pension kosten.
"Wenn der Rat der Stadt Sauerland abwählen sollte, bekommt er eine Luxuspension", erläuterte Cloesges. "Dies wären nach neuesten Zahlen mindestens 35 Prozent von 10.709,29 Euro, der Besoldungsgruppe B10 des Oberbürgermeisters."
Rücktrittsforderungen auch von Parteifreunden
Dennoch legen auch Parteifreunde wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem Oberbürgermeister den Rücktritt nahe. Dagegen warnte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), den OB zum Sündenbock zu machen.
Zu der Trauerfeier für die Opfer werden an diesem Samstag in der Duisburger Salvatorkirche auch Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Sauerland will dagegen nicht teilnehmen, da er nach Angaben eines Stadtsprechers "die Gefühle der Angehörigen nicht verletzen und mit seiner Anwesenheit nicht provozieren" will.
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird sich der Innenausschuss am Mittwoch auf einer Sondersitzung mit der Katastrophe befassen. Dabei sollen Fragen zum Sicherheitskonzept, zum Genehmigungsverfahren und zum Veranstaltungsablauf der Loveparade thematisiert werden, wie ein Landtagssprecher sagte.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP