"Der Druck im Kessel ist sehr, sehr groß", sagt der FDP-Finanzpolitiker Schäffler. Er fordert Konsequenzen aus den jüngsten Landtagswahlen: "In der Regel übernehmen jene Verantwortung, die eine Wahl verloren haben." Der einstige FDP-Innenminister Baum ruft gar zum offenen Machtkampf auf.

Nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen hat der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler Konsequenzen gefordert. Auf die Frage, ob eine inhaltliche Erneuerung mit Parteichef Guido Westerwelle überhaupt möglich sei, betonte Schäffler im Interview mit n-tv.de, er wolle sich nicht an "personellen Fragen" beteiligen, "aber eins ist klar: Man gewinnt Wahlen gemeinsam und man verliert Wahlen gemeinsam. In der Regel übernehmen jene Verantwortung, die eine Wahl verloren haben."

"Die existenziell schlechten Wahlergebnisse für die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch bei der Kommunalwahl in Hessen, können nicht ohne Konsequenzen bleiben", so Schäffler.

Die einzige personelle Folge des Wahldesasters vom Sonntag ist bislang der Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vom Amt des rheinland-pfälzischen FDP-Landeschefs. Minister will er bleiben. "Natürlich, macht doch Spaß", sagte Brüderle vor Journalisten. Unter Druck steht neben Westerwelle und Brüderle auch die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger, die auch Chefin der FDP-Bundestagsfraktion ist.

Schäffler betonte, die Botschaft nach den Landtagwahlen müsse sein, "dass die FDP in wesentlichen politischen Fragen in der Koalition den Rücken gerade macht und nicht wackelt". Dies sei in der Vergangenheit "leider nicht ausreichend gemacht" worden.

"Der Druck im Kessel ist sehr, sehr groß"

Weiter sagte der Bundestagsabgeordnete, die FDP-Führung wäre gut beraten, wenn sie nicht auf Zeit spiele. "Der Druck auf dem Kessel ist sehr, sehr groß. (...) Wir haben jetzt noch zweieinhalb Jahre Zeit, um im Bundestag und in der Regierung Kante zu zeigen. Der Hebel muss jetzt umgelegt werden."

Anders als der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum rief Schäffler nicht zur Revolte auf. Auch er setzt jedoch auf die jüngeren Politiker in seiner Partei. "Ich setze große Hoffnungen auf Christian Lindner, dass er das Grundsatzprogramm der FDP so formuliert, dass wir tatsächlich zu einer klassisch-liberalen Partei werden".

Für eine "klassisch-liberale Partei" gebe es ein Potential von 20 bis 25 Prozent. Zum Teil seien diese Wähler bereits in die Nichtwählerschaft gegangen, teilweise zu den Grünen, teilweise auch zur Union. Diese Wähler will Schäffler mit einem marktwirtschaftlichen und rechtstaatlichen Kurs zurückgewinnen. "Ich glaube nicht, dass wir in Deutschland eine vierte oder fünfte sozialdemokratische Partei brauchen."

Schäffler kritisierte, das AKW-Moratorium der Bundesregierung habe "nicht viel mit Rechtstaatlichkeit und marktwirtschaftlicher Orientierung zu tun". Grundsätzlich sei ein Moratorium zwar richtig. "Zentral ist jedoch, dass man hinterher entscheidet und nicht gleichzeitig mit dem Moratorium die Stilllegung von Atomreaktoren verkündet." Die rechtliche Grundlage für den Beschluss nannte Schäffler "sehr, sehr dünn".