In Hessen kommen die Grünen bei den Kommunalwahlen auf rund 20 Prozent. Damit verdoppeln sie ihren Stimmenanteil. Die Bürger in Hessen treten zudem auf die Schuldenbremse: Im Rahmen einer Volksabstimmung stimmt die große Mehrheit für eine Änderung ihrer Landesverfassung.

Die Grünen sind die Gewinner der Kommunalwahl in Hessen. Laut letztem Zwischenergebnis kommen sie auf 20,0 Prozent und haben damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2006 mehr als verdoppelt (9,2 Prozent). CDU, SPD und FDP verlieren.

Stärkste Partei bleibt die CDU mit 33,4 Prozent trotz Verlusten von 5,1 Prozentpunkten. Die SPD verliert 3,8 Punkte und kommt auf 30,9 Prozent. Die FDP büßt ebenfalls Stimmen ein und erreicht nur noch 3,5 Prozent (nach 5,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber dem historischen Tief von 2006 mit 45,8 Prozent auf 47,7 Prozent.

Das Trendergebnis ist ein Zwischenergebnis. Ausgezählt wurden nur die Stimmzettel, bei denen ein Wahlvorschlag (Listenkreuz) unverändert angenommen worden ist. Das landesweite Ergebnis zur Kommunalwahl wird erst am kommenden Donnerstag vorliegen.

Schuldenbremse in die Landesverfassung

Mit großer Mehrheit haben die Bürger des Landes zudem für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung gestimmt. 70,0 Prozent der Hessen votierten für das Vorhaben, 30,0 Prozent dagegen, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,9 Prozent.

Damit wird in die Landesverfassung eine Regelung aufgenommen, dass das Land ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse bereits festgeschrieben. Nach der hessischen Regelung sind aber Ausnahmen möglich, etwa in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen.

CDU, SPD, FDP und Grüne hatten gemeinsam für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung geworben, die Linke war als einzige Landtagspartei dagegen. Sie befürchtet gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Verbänden umfangreichen Sozialabbau, wenn keine Schuldenaufnahme mehr möglich ist.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die Abstimmung über die Schuldenbremse als eine der wichtigsten Entscheidungen des Jahres bezeichnet und ein Ergebnis von mindestens 60 Prozent als wünschenswert bezeichnet. Es war die bundesweit erste Volksabstimmung über das Schuldenverbot. Bouffier sprach nach der Abstimmung von einem Erfolg. Die Hessen hätten verstanden, dass das Land nur ohne stetig wachsende Verschuldung zukunftsfähig sei.