Politik
Samstag, 31. Juli 2010

Nach Ölpest im Golf von Mexiko: Schärfere Regeln für Bohrungen

Das US-Repräsentantenhaus verschärft die Regelungen für Tiefseebohrungen. So sollen künftig für die Förderung von Öl und Gas strengere Sicherheitsstandards gelten. Auch soll es es keine Deckelung mehr von Schadensersatzleistungen im Katastrophenfall geben. Die umstrittene Behörde für Rohstoffverwaltung wird abgeschafft.

Der Untergang der "Deepwater Horizon" hat in den USA zu einem Umdenken geführt.
Der Untergang der "Deepwater Horizon" hat in den USA zu einem Umdenken geführt.(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko hat das US-Repräsentantenhaus schärfere Regeln für Tiefseebohrungen verabschiedet. Die Parlamentskammer nahm mit 209 zu 193 Stimmen ein Gesetz an, das eine Reihe von Reformen festschreibt, die von der Regierung von US-Präsident Barack Obama in den vergangenen Wochen bereits angestoßen wurden. Über ein ähnliches Gesetz wird derzeit auch im US-Senat beraten.

Unter anderem sollen für die Förderung von Öl und Gas im Meer strengere Sicherheitsstandards gelten. Der Gesetzestext des Repräsentantenhauses sieht zudem die Auflösung der umstrittenen Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS) vor, die wegen laxer Kontrollen bei der havarierten Bohrinsel "Deepwater Horizon" in die Kritik geraten war. Künftig sollen sich drei Behörden unabhängig voneinander um die Verwaltung der Bohrrechte, die Einnahmen aus der Ölförderung und die Sicherheitskontrollen kümmern.

Die Auswirkungen der Ölpest werden noch lange in der Region zu spüren sein.
Die Auswirkungen der Ölpest werden noch lange in der Region zu spüren sein.(Foto: dpa)

Das Gesetz war bereits im September 2009 eingebracht, wegen der Ölpest im Golf von Mexiko aber noch einmal grundlegend überarbeitet worden. Gleich mehrere Passagen zielen auf die Verbesserung der Sicherheit auf Bohrinseln durch den Einsatz neuer Technologien. Weiterhin werden für Unternehmen neue Entschädigungsregeln für den Fall einer Katastrophe aufgestellt. Die Deckelung von Schadensersatzleistungen, die derzeit bei 75 Millionen Dollar liegt, wird abgeschafft. Das Gesetz beinhaltet auch einen Langzeit-Plan für die Wiederherstellung des Ökosystems im Golf von Mexiko.

Ölleck schlimmste Umweltkatastrophe der USA

Nach dem Untergang der Bohrinsel "Deepwater Horizon" des britischen Energiekonzerns BP war seit Mitte April fast drei Monate lang Öl in den Golf von Mexiko geströmte, das Unglück gilt als die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA. Erst Mitte Juli war es BP gelungen, den Ölfluss zu stoppen. Die Abdichtung ist jedoch nur eine Zwischenlösung. Der endgültige Verschluss der lecken Ölquelle mit Hilfe von Schlamm und Zement soll bis Mitte August abgeschlossen sein.

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Quelle: n-tv.de

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