Die Debatte um einen neuen Schuldenerlass für Griechenland scheint schon wieder beendet. Auch der Finanzminister aus Athen lehnt diese Option ab. Dass das Land aber neues Geld braucht, scheint sicher zu sein. Doch Schäuble beruhigt: So schlimm wie beim letzten Mal werde es nicht kommen.

Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland wird nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kleiner ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete. "Das Volumen wird sehr viel niedriger sein", sagte er am "Tag der offenen Tür" in seinem Ministerium. Es werde sich nicht um eine "Riesensumme" handeln.

Schäuble bekräftigte, dass weitere Hilfen im kommenden Jahr "hochwahrscheinlich" seien. Dazu müsse Griechenland aber die Verpflichtungen erfüllen und einen Primärüberschuss erzielt haben. Dies werde vor dem Auslaufen des bis Ende 2014 vereinbarten Programms geprüft und entschieden. Das weitere Geld für Griechenland werde nicht allein aus EU-Strukturfonds kommen.

Er teile nicht Befürchtungen auch in der Koalition, der Reformdruck auf Griechenland könnte durch Aussagen über ein drittes Hilfspaket abnehmen, sagte Schäuble. Einem weiteren Schuldenschnitt erteilte er erneut eine klare Absage: Nach dem ersten Schuldenschnitt hätten die Euro-Finanzminister geschworen, dies sei "völlig einmalig, nie wieder".

Griechenland: "Die Renditen werden fallen"

Auch der griechische Finanzminister Giannis Stournaras wies die Spekulationen mittlerweile zurück. "Wir können unsere Schuldenlast auch auf anderen Wegen verringern", sagte Stournaras im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Denkbar seien niedrigere Zinsen und längere Tilgungsfristen für die bereits gewährten Hilfskredite. Als weitere Möglichkeit nannte Stournaras, die Bankenrekapitalisierung rückwirkend auf den Rettungsfonds ESM zu verlagern. Damit würden die für die Banken bereitgestellten 50 Milliarden Euro nicht auf die Staatsschulden angerechnet.

Stournaras bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt", dass sein Land in den Jahren 2014 und 2015 eine Finanzlücke von rund zehn Milliarden Euro aufweise. Ein drittes Hilfspaket sei deshalb aber nicht zwingend erforderlich. Griechenland könne die Lücke auch mit Mitteln des bisherigen Rettungspakets schließen. Außerdem will Stournaras bereits in der zweiten Jahreshälfte 2014 den Finanzmarkt mit einer neuen Anleiheemission testen. Der Finanzminister räumte ein, dass die aktuelle Rendite der griechischen Zehnjahresanleihe von fast zehn Prozent noch viel zu hoch sei, um an den Markt zu gehen: "Natürlich ist es unmöglich, zu diesen Konditionen Geld aufzunehmen, aber die Renditen werden fallen", so der Minister.

Schuldenschnitt einmütig abgelehnt

Er kündigte darüber hinaus ein scharfes Vorgehen gegen Steuersünder an. Leider betrachteten viele Griechen die Steuerhinterziehung als eine Art Volkssport. Diese Mentalität will Stournaras mit harten Strafen bekämpfen. Unter der gegenwärtigen Regierung seien bereits mehr als 600 Steuerhinterzieher ins Gefängnis geschickt worden: "Das ist zwar nicht schön, aber wir mussten es machen", sagte der Minister.

Zuvor war in der Debatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach einem Schuldenschnitt entschieden entgegengetreten. "Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt. Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen Null geht", sagte Merkel im Gespräch mit dem Magazin "Focus".

Auch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist gegen einen neuerlichen Schuldenschnitt. "Ein Schuldenerlass, der nur dazu führt, dass wir in fünf Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen, wäre kontraproduktiv und ein falsches Signal für die Programmländer", sagte Weidmann im "Handelsblatt". Die Krise in Griechenland könne nur durch Reformen im Land selbst überwunden werden. "Neue Hilfen allein schaffen keine wettbewerbsfähigen Unternehmen und dauerhaft soliden Staatsfinanzen."