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Debatte um Schuldenschnitt schürt Zweifel Merkel warnt vor "Dominoeffekt"

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Kanzlerin Merkel würde die aufgeflammte Debatte über Griechenland gerne schnell beenden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts der hochgekochten Diskussion über weitere Hilfen für Griechenland warnt Bundeskanzlerin Merkel vor einer erneuten Vertrauenskrise in Europa. Private Investoren könnten sich bei einem neuen Schuldenschnitt wieder zurückziehen. Die Opposition wirft der Regierung vor, den Bürgern keinen reinen Wein einzuschenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt mit deutlichen Worten vor den möglichen Folgen eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland. Ein Schuldenschnitt "könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen Null geht", sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem Magazin "Focus".

Auf die Frage, ob sie nach dem 22. September klarer sehe, antwortete sie, die Wahl habe damit nichts zu tun: Auf die Diskussion um ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ging Merkel nur indirekt ein: "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist." Bis dahin habe das Land "noch viel zu tun" und müsse "weiter konsequent seine Reformen umsetzen".

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schaltete sich in die laufende Diskussion ein. Der FDP-Politiker widersprach seinem Kabinettskollegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuvor ein drittes Hilfspaket für Griechenland ins Spiel gebracht hatte. "Die Position der Bundesregierung in Gänze ist da eigentlich glasklar: Wir haben bei der Verabschiedung des letzten Rettungspaketes gesagt, es wird gelten bis Ende 2014 - und Ende 2014 ist ja jetzt noch nicht", sagte Rösler in einer Pressekonferenz beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung. Bis Ende 2014 brauche man nur zu diskutieren, ob die Reformen in die richtige Richtung gehen. Was nach dem Auslaufen des aktuellen Paktes passiere, könne keiner sagen, ergänzte Rösler.

Asmussen will sich an Zeitplan halten

Auch das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, kritisierte die Debatte. "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie davon ablenken, was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss", sagte Asmussen der "Welt am Sonntag" (WamS).

Auch er erinnerte an den verabredeten Zeitplan der Eurogruppe vom vergangenen November: "Wenn das Land auf einer Jahresbasis einen Primärüberschuss erzielt, das Programm weiter vollständig umsetzt und dann der Schuldenstand immer noch zu hoch ist, dann wird die Eurogruppe neue Hilfsmaßnahmen beraten." Die Daten für das laufende Haushaltsjahr liegen allerdings erst im Frühjahr 2014 vor.

Gabriel sieht das "dicke Ende" nach der Wahl

Die SPD warf Merkel derweil vor, den Bürgern keinen reinen Wein einzuschenken. "Jeder weiß, das dicke Ende kommt nach der Wahl", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er warf Merkel vor, "heimlich einen zweiten Schuldenschnitt" vorzubereiten, der "sehr gefährlich" werden könne. Denn damit werde das Versprechen Europas an die Welt-Finanzmärkte gebrochen, dass es sich um eine einmalige Aktion handeln sollte, sagte er der "Welt am Sonntag".

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", dass ein drittes Hellas-Hilfspaket unausweichlich und überfällig sei, pfiffen die Spatzen seit Monaten von den Dächern. Durch ihr wahltaktisches Hinauszögern steigere Merkel die Wahrscheinlichkeit für einen zweiten Schuldenschnitt.

Bei einem ersten Schuldenerlass hatten die privaten Gläubiger im Frühjahr 2012 auf über 100 Milliarden Euro und damit rund 53 Prozent ihrer Ansprüche verzichtet. Ein zweiter Forderungsverzicht könnte Deutschland teuer zu stehen kommen, weil die Forderungen mittlerweile vor allem bei den Euro-Partnern, der EZB und beim IWF liegen. Deutschland hatte zum ersten Hilfspaket 15,17 Milliarden Euro beigesteuert. Im Rahmen des zweiten Pakets bürgt der Bund für Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von 67,8 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Summe müsste bei einem Forderungsverzicht abgeschrieben werden.

Quelle: n-tv.de, ddi/AFP/dpa/rts

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