Politik

FDP will wieder Steuern senken Schäuble dämpft Hoffnungen

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Schäuble sieht keinen großen Spielraum.

(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Schäuble hat es nicht leicht. Kaum klingelt es ein wenig in den Kassen, erschallt der Ruf in den Koalitionsreihen nach Steuersenkungen. Vorsorglich stellt er klar: "Es ist nicht so, als prasselte ein warmer Geldregen auf uns nieder."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Hoffnungen auf eine massive Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen gedämpft. Die Steuereinnahmen entwickelten sich zwar besser als erwartet, sagte der CDU-Politiker auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in München. Er betonte aber: "Es ist nicht so, als prasselte ein warmer Geldregen auf uns nieder."

Schäuble verwies darauf, dass ein großer Teil der von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen schon in der aktualisierten Finanzplanung berücksichtigt sei. Gegenüber diesen Zahlen lägen die Mehreinnahmen für den Bund von 2012 bis 2015 deshalb lediglich bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Zudem werde das Steueraufkommen des Bundes erst 2012 wieder das Niveau des Ist-Ergebnisses vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen. Auch die jährliche Neuverschuldung liege weiter auf Rekordniveau.

FDP drängt auf Steuerreform

Im Streit um Steuersenkungen drückt die FDP immer stärker aufs Tempo.  Der neue FDP-Vize forderte Steuersenkungen noch in diesem Jahr. "Im Wesentlichen geht es um die Einkommens-, die Lohnsteuer", sagte Zastrow im Gespräch mit n-tv.de . "Wir wollen, dass diejenigen, die den Wirtschaftsaufschwung erarbeiten, auch davon profitieren. Das Geld darf nicht nur bei Wolfgang Schäuble landen oder zur Rettung anderer Euro-Staaten beitragen." Man müsse jetzt aber etwas für die Berufstätigen tun, die das Herz Deutschlands seien.

"Bis Jahresende muss klar sein, wie eine Steuerreform aussehen soll", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, der "Bild"-Zeitung. "Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause mit den Beratungen beginnen." Ziel der Reform müsse "die gerechtere Besteuerung der kleinen und mittleren Einkommen sein". Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, mahnte die Bundesregierung, die Entlastung müsse dann bis "spätestens 1. Januar 2013" kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse "endlich die unteren und mittleren Einkommen am Aufschwung teilhaben lassen", sagte Volk dem Blatt.

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FDP-Chef Rösler greift zurück auf alte Forderungen.

(Foto: dpa)

Der neugewählte FDP-Chef hatte auf dem Bundesparteitag in Rostock am Wochenende den Willen der FDP bekräftigt, noch in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen auf den Weg zu bringen. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung könne eine Entlastung der Bürger jetzt wieder ins Auge gefasst werden, sagte Rösler. "Wir sagen, wir sind dazu bereit, wir warten nur auf unseren Koalitionspartner."

Geldregen für die öffentlichen Kassen

Nach der jüngsten können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Steuerplus von insgesamt gut 135 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen. Schäuble hatte jedoch erklärt, Vorrang habe der Schuldenabbau. Auch gebe es Etatrisiken, und der Großteil der Mehreinnahmen des Bundes sei bereits verplant. Finanzielle Spielräume gebe es daher nicht.

Union und FDP wollen seit dem Start der Koalition das Problem der "kalten Progression" und des "Mittelstandsbauches" mildern. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Effekte des Steuersystems, die aber beide Folge progressiv steigender Einkommensteuersätze sind. Ziel ist grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa/rts