Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode bis Ende 2013 nicht mehr aus. "In Grenzen halte ich das für möglich", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Schäuble betonte jedoch: "In erster Linie konzentrieren wir uns auf die Rückführung der Neuverschuldung."

Bis 2013 sollten nach Schäubles Aussage die Weichen gestellt werden, um "mittelfristig" das Steuersystem gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. "Nur wenn wir Spielräume für Entlastungen haben, gibt es die Möglichkeit zu grundlegenden Steuervereinfachungen."

Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte, die Haushaltskonsolidierung genieße weiter oberste Priorität. Auch habe Schäuble immer betont, es müssten zunächst Spielräume geschaffen werden für substanzielle Steuerentlastungen.

"Wahlkampfhilfe für Südwest-CDU"

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Schäuble vor, "Wahlkampfhilfe" für die angeschlagene Union zu leisten. Der Finanzminister handele "wider besseren Wissens", erklärte Özdemir. "Die katastrophale Haushaltslage und die Schuldenberge erlauben keine Steuersenkungen, die nur kommenden Generationen zusätzliche Lasten aufbürden würden."

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, Schäuble verspiele mit seinen Ankündigungen seinen finanzpolitischen Ruf. "Wenn Schäuble jetzt seine Position um 180 Grad dreht, geschieht das nur aus einem Grund: Der Baden-Württemberger Schäuble ist offensichtlich zu jedem Schein- und Täuschungsmanöver bereit, um den drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg zu verhindern."

FDP freut sich

Die FDP begrüßte die Ankündigung Schäubles als "überfällig". Steuersenkungen seien Teil des Koalitionsvertrages, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Die Unionsfraktion im Bundestag habe bereits angekündigt, zum 1. Januar 2013 eine Steuerreform in Kraft treten lassen zu wollen. Wissing: "Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ."

Schäuble hatte Forderungen nach raschen Steuersenkungen stets zurückgewiesen. Zuletzt argumentierte er im "Focus" nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat.

Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen. Aber das mache ich nur, wenn ich eine Chance sehe, sie auch umzusetzen. Und die ist jetzt nicht da", sagte er.

Auch im Finanzministerium wurde kürzlich den von Union und FDP Anfang 2013 angepeilten Steuersenkungen eine Absage erteilt: "Es gibt keinerlei Handlungsspielraum für Steuersenkungen." Bei einer besseren Haushaltsentwicklung müsse die Verschuldung stärker reduziert werden.