Finanzminister Schäuble will die Zukunft der Regierung nicht von einer schwarz-gelben Mehrheit zum erweiterten Euro-Rettungsschirm abhängig machen. Die Zustimmung von 80 Prozent im Bundestag reicht dem CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Merkel sieht dies bislang anders.

Wirtschaft 19.09.11

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm nicht für zwingend. Davon hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag."

Damit bezog sich Schäuble auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF nächste Woche im Bundestag zuzustimmen. "Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut", sagte er.

Merkel für schwarz-gelbe Mehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Unionsfraktion haben hingegen immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit erreicht. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten, wenn sie diese in einer so wichtigen Frage verfehlen würde.

Schäuble beklagte zugleich den Niedergang der FDP, die zuletzt bei der Wahl in Berlin auf 1,8 Prozent abgestürzt war. "Natürlich ist eine Schwäche eines Partners für eine Koalition, eine Regierung nicht gut", sagte der CDU-Politiker. "Deshalb haben wir jedes Interesse daran, dass die FDP diese schwierige Phase gut übersteht."