Die Zahl ist schwindelerregend: Auf insgesamt gut hundert Milliarden Euro wird die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr anwachsen. Ab 2011 soll dann ein strikter Sparkurs gefahren werden. Wie dieser aussieht, darüber lässt die schwarz-gelbe Koalition die Bürger im Unklaren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte nach der Verabschiedung des Etatentwurfs für 2010 keine näheren Angaben zum Umfang möglicher Einschnitte. Die Sanierung des Haushalts werde aber "große Anstrengungen" erfordern, betonte Schäuble. "Sie wird nicht mit den herkömmlichen Instrumenten zu bewältigen sein."

Eine Mehrwertsteuererhöhung schloss Schäuble aber aus: "Sie steht nicht zur Debatte, sie ist ausgeschlossen." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon frühzeitig deutlich gemacht, dass mit ihr eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Wahlperiode nicht zu machen sei. Das sei auch seine Meinung. Er habe "keine Sekunde" eine Überlegung in diese Richtung gehabt, sagte der CDU-Politiker.

Karten sollen auf den Tisch

Die Opposition forderte Schäuble auf, die Karten endlich auf den Tisch zu legen. SPD, Linke und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition im Bundestags-Haushaltsausschuss vor, die Schulden auch wegen teurer Wahlgeschenke wie das umstrittene Hotel-Steuerprivileg in die Höhe zu treiben. Zuvor hatte das Bundeskabinett den ersten Etatentwurf der neuen Koalition gebilligt. Anschließend informierte Schäuble den Haushaltsausschuss, was ein Novum war.

Der Finanzminister verteidigte die für 2010 geplante Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro. Sie sei einmalig und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise vertretbar. Der Etatentwurf sei Spiegelbild der schwersten Krise in der bundesdeutschen Geschichte. "Sie ist nicht überwunden." Der Bund müsse Steuermindereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von 23,3 Milliarden Euro verkraften. Hinzu kämen Mehrbelastungen durch Zuschüsse zu den gesetzlichen Krankenkassen und die Bundesagentur für Arbeit sowie durch die Koalitionsbeschlüsse.

Schulden so hoch wie nie

Die geplante Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro ist die mit Abstand größte der bundesdeutschen Geschichte. Auch die Ausgaben steigen stark: von 295 Milliarden auf 325,4 Milliarden Euro. Schäuble sagte, die hohe Neuverschuldung werde den Bund in den Folgejahren noch sehr beschäftigen. Es sei aber richtig, wegen der Krise mit zusätzlichen Programmen gegenzusteuern statt zu sparen.

Die neue mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten wird erst nach der Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Schäuble begründete die Verzögerung auch mit der noch nicht überstandenen Krise. Es sei zunächst darum gegangen, einen schnellen Etat für 2010 vorzulegen. Eine neue Mittelfristplanung sei gesetzlich auch nicht vorgeschrieben. Sie hätte die Etatberatungen aber über Wochen verzögert. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Schäuble. "Sie wird große Anstrengungen erfordern." Der Bund müsse allein dafür zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen.

"Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz"

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte, dass die Öffentlichkeit weiter nicht darüber informiert werde, wie der Sparkurs der schwarz-gelben Koalition von 2011 an aussehen werde: "Man muss sich zu Beginn ehrlich machen." Gesine Lötzsch von den Linken nannte das umstrittene erste Steuerpaket der Koalition ein "Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz". Alexander Bonde von den Grünen verwies auf weitere Schulden wegen des Konjunkturpakets und Bankenrettungsfonds: "Die Leute bekommen nicht reinen Wein eingeschenkt, wie hoch die Neuverschuldung eigentlich ist."