Politik

Spar-Klausur im Finanzministerium Schäuble setzt auf Streit

Das wird nicht leicht: Wolfgang Schäuble fehlen sechs Milliarden Euro für den Haushalt des kommenden Jahres.

Das wird nicht leicht: Wolfgang Schäuble fehlen sechs Milliarden Euro für den Haushalt des kommenden Jahres.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Zicken-Krieg im Dschungelcamp dürfte harmlos wirken gegen den Streit, der sich Ende Januar im Finanzministerium anbahnt: Dort sollen die Bundesministerien Vorschläge unterbreiten, wie die Koalition ihre Sparziele erreichen kann. Ausdrücklich sind die Ressort eingeladen, sich Gedanken über die anderen Häuser zu machen.

Satte sechs Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Haushalt für das kommende Jahr einsparen. Auf einer Haushaltsklausur am 31. Januar sollen die Staatssekretäre der einzelnen Ressorts im Finanzministerium erklären, wie sie zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen wollen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Brisant: Die Staatssekretäre sollen auch Vorschläge machen, wo andere Ministerien sparen sollen. Beispielsweise könnte dann das Innenministerium dem Verkehrsministerium sagen, wie es effizienter wird. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen könnte Familienministerin Kristina Schröder ein paar Tipps auf den Weg geben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler könnte Umweltminister Peter Altmaier mit eigenen Vorschlägen ärgern - ein Verfahren mit reichlich Konfliktpotenzial.

Neu ist das Vorgehen in jedem Fall. Bisher verhandelte das Finanzministerium immer einzeln mit den Ministerien über ihre jeweiligen Etats.

Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, für 2014 einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne Defizit auskommt. Laut Finanzministerium kann das Vorhaben gelingen, wenn der Bund seinen Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen weiter verringert. Schon jetzt soll er nach Willen des Koalitionsausschusses um zwei Milliarden auf zwölf Milliarden Euro sinken.

Quelle: ntv.de, AFP/DJ

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