Im Streit um die Mitspracherechte des Bundestags beim Euro-Rettungsfonds warnt Finanzminister Schäuble vor zu viel Einfluss des Parlaments. Er befürchtet sonst eine Blockade der Euro-Hilfen. Eine Lösung in dem Konflikt könnte ein Mittelweg sein, nach dem das Parlament zumindest bei den wichtigsten Entscheidungen zustimmen muss.

Im Streit um die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse "handlungsfähig sein" und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können, sagte Schäuble in ARD und ZDF. "Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen."

Abgeordneten, die eine Aushebelung ihrer Mitspracherechte durch die Bundesregierung befürchten, hielt er entgegen: "Das Haushaltsrecht steht überhaupt nicht zur Debatte." Zugleich zeigte er sich aber zuversichtlich: "Wir finden da eine der Sache angemessene Lösung."

Mitsprache nach Stufen?

Das Kabinett hatte zuvor die Änderung des sogenannten Stabilisierungs-Gesetzes beschlossen, die zur Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF nötig ist. Die von der Opposition und Teilen der Koalition geforderte stärkere Beteiligung der Abgeordneten wurde vorerst ausgeklammert. Dabei wird ein Mittelweg diskutiert: Demnach bedürften gravierende Entscheidungen - etwa über Hilfen für ein Land - der Zustimmung des Plenums, andere, weniger gewichtige - etwa über Maßnahmen ohne Ausweitung des Finanzrahmens - die Billigung des Haushaltsausschusses.

Bislang muss sich die Regierung bei Inanspruchnahme des bisherigen EFSF-Fonds nur um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. "Das reicht uns nun nicht mehr aus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der das Stufenmodell mit seinem FDP-Kollegen Otto Fricke entwickelt hat, der "Welt". "Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, bleibt gewahrt."

Das Thema wird heute auch Union, FDP und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren beschäftigen.