Eine schnelle Einigung der großen Koalition über die umstrittene Einführung von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr ist nicht in Sicht. Am Freitag kam zwar eine Arbeitsgruppe aus Experten und Fachpolitikern im Innenministerium zusammen. Die Runde vertagte sich jedoch auf Ende August. Zuvor hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Verhalten der SPD kritisiert.

SPD-Innenexperte Wiefelspütz sagte, das Gespräch sei "sehr nützlich" gewesen. Seine Partei befasse sich intensiv mit der Angelegenheit, die Mitwirkung in der Arbeitsgruppe sei jedoch "keine vorweggenommene Zustimmung der SPD". Es bedürfe noch der Klärung einer Fülle von Detailfragen. Grundsätzlich stehe die SPD weiter auf dem Standpunkt, die BKA-Novelle zügig zu verabschieden und dies nicht vom Thema Online-Durchsuchungen abhängig zu machen.

An dem Treffen nahmen den Angaben zufolge neben Politikern und Vertretern des Innen- und des Justizministeriums auch Fachleute des Bundeskriminalamtes sowie des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik teil. Das Innenministerium hatte seine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zwischenzeitlich aufgekündigt.

In der ARD ließ Wiefelspütz zumindest eine Chance auf Einigung erkennen. Er persönlich sei der Auffassung, dass man eine solche Maßnahme "mit sehr hoher Hürde" und klarer verfassungsrechtlicher Grundlage brauche. Gleichzeitig betonte Wiefelspütz: "Aber ich bin nicht die SPD". In seiner Partei gebe es viele kritische Stimmen und Bedenken. Damit müsse man sich auseinandersetzen und sehen, ob man zu einer Lösung komme. Als Voraussetzung für Gespräche nannte er drei Kriterien: einen Richtervorbehalt, den strikten Schutz der Privatsphäre und die Unterrichtung der Betroffenen.

Kleiner Finger, ganze Hand?

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte dazu, die von Wiefelspütz genannten Bedingungen seien "genauso windelweich wie die bisherigen Regelungen zur Telefonüberwachung". Anstatt dem Innenminister den kleinen Finger zu geben, "sollte die SPD endlich Schäubles datenschutzrechtlichen Amoklauf stoppen".

Schäuble reagierte mit Unverständnis auf die Vorbehalte in der SPD. "Ich kann nicht richtig verstehen, warum diejenigen, die Online-Durchsuchungen früher zugelassen haben, jetzt sagen: Wir wissen gar nicht, ob man das braucht und ob man es kann", sagte er mit Blick auf Computer-Überwachungen zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung.

Der Minister betonte, er wolle eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen. "Dem Bundeskriminalamt sind durch die Föderalismusreform Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr übertragen worden. Dazu braucht das BKA die gesetzlichen Instrumente."

Schäuble wollte einen Gesetzentwurf dazu eigentlich schon vor der jetzt begonnenen parlamentarischen Sommerpause vorlegen, hofft aber noch auf eine Einigung mit der SPD in Bezug auf Online-Durchsuchungen.
Die Mehrheit Deutschen fürchtet indes keine Terroranschläge.