Mit den Begriffen "Gleichheitsgebot" und "Steuergerechtigkeit" zieht Finanzminister Schäuble gegen Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst zu Felde. Beide Gruppen sollen ihre Einkünfte versteuern. Verteidigungsministerium, Familienministerium und Bundeswehrverband kündigen bereits Widerstand an.

Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst müssen sich auf eine finanzielle Verschlechterung einstellen. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen sie künftig ihre Bezüge versteuern. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013.

Darin heiße es, eine Steuerfreiheit beim Freiwilligen Wehrdienst sei angesichts des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht gerechtfertigt. Soldaten müssten Einkommensteuer zahlen, weil sie einer "auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten üblichen Berufstätigkeit" nachgingen. Bislang wurde der Sold von Wehrdienstleistenden nicht besteuert.

Schäuble stellt sich damit gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maiziere und Kristina Schröder (alle CDU). Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das für die "Bufdis" zuständige Familienressort werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind. Beide Ministerien kündigten Widerstand gegen die Pläne an. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll", sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts der Zeitung.

Heftige Kritik übte auch der Bundeswehrverband. Eine Besteuerung führe dazu, dass der Wehrdienst deutlich unattraktiver werde, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Berliner Zeitung". Die Folge wären weniger Bewerber.