Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premierministers Cameron wirbt Finanzminister Schäuble für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Cameron kommt am Mittag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin.

Die Schuldenkrise in der Eurozone ist heute wichtigstes Thema beim Besuch des britischen Premierministers David Cameron bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. In den vergangenen Tagen hatte sich der Ton zwischen deutschen und britischen Politikern verschärft. Merkel möchte erreichen, dass Großbritannien einer EU-Vertragsänderung zur besseren Bekämpfung der Krise zustimmt und eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union unterstützt.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb erneut für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen. "Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll", sagte Schäuble in Berlin.

Niemand hat den Überblick

London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Eine Finanztransaktionssteuer ist nach den Worten Schäubles richtig und notwendig. So könne ein Teil der sehr hohen Kosten bewältigt werden, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. Es könnten vor allem aber auch manche Übertreibungen an den Finanzmärkten eingedämmt werden. Hier liefen Prozesse – auf Basis computergesteuerter, komplexer Rechenmodelle – quasi automatisch ab. Und keiner steuere diese oder habe einen kompletten Überblick.

London fürchtet sich vor Euro-Krise

Differenzen mit London gab es zuletzt nicht nur wegen der Finanztransaktionssteuer. Großbritannien hatte die 17 Euro-Länder zudem mehrfach gedrängt, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Das EU-Land gehört nicht zur Euro-Gruppe. Es wachsen Befürchtungen über eine Spaltung Europas in eine EU der 27 und die Eurozone.

Schäuble sagte, es sei das Recht Großbritanniens, vorläufig nicht der Euro-Zone anzugehören. "Das respektieren wir auch." Die 17 Euro-Länder benötigten aber Regelungen, damit die Währung stabil sei.