Politik

Verschwörer und Kombattanten Schäubles Sicherheitsideen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble dem "Spiegel". "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?" In der CDU waren die Reaktionen auf Schäubles neue Anti-Terror- Vorstellungen gemischt. Die SPD und die Opposition reagierten mit scharfer Kritik.

Aus Sicht des Ministers muss geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern. Die rechtlichen Probleme reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte der Bundesinnenminister.

Auf klare Kritik stießen Schäubles neue Anti-Terror-Ideen beim Koalitionspartner SPD. Parteichef Kurt Beck sagte im ZDF: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." Ständig neue Verschläge seien nicht hilfreich. Der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Berliner Zeitung", man könne den Rechtsstaat nicht gegen den Terrorismus verteidigen, "indem man die rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellt".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen." Denkverbote wären grob fahrlässig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Die Form der Bedrohung hat sich grundlegend geändert. Deshalb muss sich auch die staatliche Reaktion auf rechtstaatlicher Grundlage ändern." Dagegen sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Kölner Stadt- Anzeiger" zur Frage einer rechtlichen Regelung der möglichen Tötung von Extremisten im Ausland, er könne sich zur Zeit nicht vorstellen, um welche Fälle es sich handeln sollte.

Scharfe Kritik an Schäubles Vorstoß kam von der Opposition. FDP- Vizefraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag an die Adresse des Ministers, der Rechtsstaat "deformiert sich, wenn er Ihren Vorschlägen folgen würde". Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen wolle Schäuble "den politischen Mord legalisieren". Linksfraktions-Vize Petra Pau warf Schäuble vor, er werde jetzt "offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht".

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF, Schäuble bringe mit seinen Vorschlägen nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Der Völkerrechtler Christian Tomuschat nannte die Vorstellung einer Legalisierung gezielter Tötungen "ungeheuerlich". Diese seien eindeutig unzulässig, sagte er der Berliner "Tageszeitung". Ein Terrorist müsse grundsätzlich als Schwerkrimineller vor Gericht gestellt werden.

Schäuble verteidigte im ZDF seine Linie: "Um der Freiheit willen muss man Risiken hinnehmen. Aber Risiken hinnehmen heißt nicht, dass man sich bequem in den Liegestuhl legt und sagt: Wir tun gar nichts." Der Innenminister machte sich erneut stark für die Ausspähung der Computer von Verdächtigen: "Die Terroristen verabreden sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation, und wenn wir Anschläge verhindern wollen, müssen wir vorher versuchen zu wissen, was sie vorhaben."

Quelle: n-tv.de