Einen Tag nach dem klaren Ja der Iren zum Vertrag von Nizza haben die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zweitägige Beratungen über die noch strittigen Punkte der Osterweiterung aufgenommen.

Am Mittag kamen sie zudem mit ihrem israelischen Kollegen Schimon Peres zusammen. Dabei kritisierte die EU das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten scharf. "Die humanitäre Situation lässt sehr zu wünschen übrig", sagte der dänische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Per Stig Möller.

Die Minister forderten Israel auf, Hilfsorganisationen den ungehinderten Zugang zu den Gebieten zu gewähren und den Siedlungsbau zu stoppen: "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Siedlungen und den Sicherheitsinteressen Israels."

Streit um Direktbeihilfen

Innerhalb der EU sorgt die Zukunft der Direktbeihilfen für Landwirte weiter für Streit. Das Thema soll auf dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel geklärt werden. Eine Einigung ist erforderlich, damit die Beitrittsverhandlungen mit zehn Staaten wie geplant bis Jahresende abgeschlossen werden können.

Der britische Außenminister Jack Straw betonte, es seien noch schwierige Fragen zu klären. Bei den Direktzahlungen von derzeit jährlich rund 30 Mrd. Euro gibt es besonders zwischen Deutschland und Frankreich Streit. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac wollen sich daher noch vor dem Gipfel treffen.

Die Bundesregierung dringt nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten auf Einsparungen, während Paris als größter Nutznießer der Subventionen Änderungen des Systems ablehnt. Deutschland wird unterstützt von Großbritannien, den Niederlanden und Schweden.

Zudem forderten die Minister die früheren jugoslawischen Republiken zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal für Kriegsverbrecher auf. Dies sei unabhängig von den nationalen Gesetzen die Pflicht eines jeden Landes der Region. Versäumnisse in der Zusammenarbeit mit dem Tribunal "würden die weitere Annäherung zur Europäischen Union ernsthaft gefährden".

Schließlich erteilten die Minister der EU-Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien für ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen.