Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat die von der US-Regierung angekündigte Straffreiheit für CIA-Mitarbeiter, die gefoltert haben sollen, scharf kritisiert. Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obamas verstoße gegen bindendes Völkervertragsrecht, sagte Nowak der österreichischen Zeitung "Der Standard". Die USA hätten sich - wie alle anderen Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen Folter - verpflichtet, Folterungen strafrechtlich zu untersuchen und alle Personen vor Gericht zu stellen, bei denen sich die Beweise als stichhaltig erwiesen.

Die Äußerungen Obamas bedeuten nach Einschätzung Nowaks jedoch nicht automatisch Straffreiheit für mutmaßliche Folterer. Es handle sich dabei lediglich um eine politische Ankündigung, sagte Nowak. "Ich glaube nicht, dass Obama so weit gehen wird, ein Amnestiegesetz zu erlassen." US-Gerichte und Staatsanwälte könnten Folterer daher dennoch vor Gericht bringen und anklagen, betonte der UN-Experte.

Überdies bestünde die Möglichkeit, in anderen Staaten Verfahren anzustrengen, etwa in Spanien. Nowak forderte eine umfassende Untersuchung der Angelegenheit durch eine unabhängige Instanz. Dies könne etwa eine vom Kongress eingesetzte Untersuchungskommission oder ein Sonderermittler sein, sagte der UN-Experte. Wichtig sei überdies, dass die Opfer entschädigt würden.