Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts (Vertreter der USA, UN, EU und Russlands) aufgerufen, endlich den von den USA vorgestellten „Fahrplan“ zur Beendigung des Nahostkonflikts umzusetzen.

Vor tausenden Demonstranten in Ramallah sagte der 73-Jährige am Dienstag, „das Quartett sollte den „Fahrplan“ gemäß den internationalen Resolutionen umsetzen, und nicht nach den Wünschen von Ariel Scharon (Israels Ministerpräsident)“.

US-Außenminister Colin Powell hatte am Wochenende betont, dass Washington den Fahrplan erst nach der Parlamentswahl am 28. Januar in Israel veröffentlichen werde. Die Palästinenser sehen darin eine eindeutige Wahlhilfe für Scharon. Der „Fahrplan“ sieht die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb von drei Jahren vor. Voraussetzung dafür sollen allerdings umfassende demokratische Reformen in den Autonomiegebieten und ein Ende palästinensischer Terroranschläge gegen Israel sein.

Anlass für Arafats Rede war der 38. Jahrestags des ersten Anschlags der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Israel im Januar 1965. Arafat betonte, er bekenne sich nach wie vor zum Frieden mit Israel, „aber Frieden ist so lange nicht möglich, wie die Siedlungsaktivitäten (Israels) fortgesetzt werden, und Sicherheit ist unmöglich, so lange die Besatzung andauert“.

Für die Ansprache hatten sich Tausende vor dem zerstörten Hauptquartier Arafats und in der Stadt Gaza versammelt, wohin die Rede mit Hilfe einer Videokonferenz-Schaltung übertragen wurde. In mehreren Städten kam es trotz der von Israel verhängten Ausgangssperren zu kleineren Demonstrationen.

Scharon entlässt Ministerin

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon versucht, einen Skandal um angebliche Wahl-Bestechungen in der regierenden Likud-Partei einzudämmen. Er entließ am Dienstag eine stellvertretende Ministerin mit Kabinettsrang. Das verlautete aus politischen Kreisen in Jerusalem.

Per Brief habe Scharon der Stellvertretenden Ministerin für Nationale Infrastrukturmaßnahmen, Naomi Blumenthal, ihre Entlassung mitgeteilt, hieß es. Blumenthal habe sich geweigert, auf Fragen der Ermittler in Zusammenhang mit dem Skandal um angebliche Geschäfte mit Listenplätzen der konservativen Likud-Partei im Vorfeld der Wahlen am 28. Januar zu antworten.

Nach Umfragen liegt der Likud-Block Scharons weiterhin vorn, allerdings habe der Stimmenkauf-Skandal bereits negative Auswirkung bei den Unterstützern gezeigt.