Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seinem Stellvertreter Ronald Schill am Montag de facto einen Maulkorb verpasst. Hamburger Regierungsmitglieder, wie Schill, sollen künftig in Bundesrat und Bundestag ausschließlich die Position des Senates vertreten. Damit sollen eigene Meinungsäußerungen unterbunden werden.

Über den Streit über Schills Auftritt vor dem Bundestag beizulegen, telefonierten von Beust und Schill ausführlich, ohne dass jedoch Einzelheiten bekannt wurden. Am Dienstag soll das Thema abschließend erörtert werden. Dazu will Regierungschef Beust eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen. CDU und FDP verlangen zudem, dass Schill auf seine Verfassungsklage gegen den Bundestag verzichtet. Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) hatte Schill das Mikrofon abgestellt, was dieser für "verfassungswidrig" hält.

Schill signalisierte derweil am Rande einer Wahlveranstaltung in München seine Bereitschaft einzulenken. "Wenn die Lage aufgewühlt sein sollte, werden wir sie beruhigen", so Schill. Er werde eine Klage "prüfen".

Die Hamburger Bürgerschaft entscheidet am Mittwoch über einen SPD-Antrag zur Entlassung von Schill. Nach CDU und FDP stimmte am Montagabend auch die Regierungsfraktion der Schill-Partei zu, den Antrag bereits in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu behandeln.

Der Innensenator hatte seine Rede am Donnerstag dazu genutzt, den etablierten Politikern totales Versagen vorzuwerfen und die Finanzknappheit des Bundes mit den Ausgaben für Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht. Die PDS kündigte am Montag eine Strafanzeige gegen Schill wegen Volksverhetzung an. Wer so bewusst beim Thema Flutopfer über Hilfsleistungen für die Dritte Welt klagt und Ausländer angreift, müsse angezeigt werden, sagte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer in Berlin.