Die Hamburger Bürgerschaft hat sich gegen die Entlassung von Innensenator Ronald Schill ausgesprochen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, Schill-Partei und FDP lehnte das Landesparlament am Mittwoch einen SPD-Antrag ab, Schill wegen dessen umstrittener Bundestagsrede seiner Ämter zu entheben.

In namentlicher, offener Abstimmung sprachen sich 63 Abgeordnete gegen den Entlassungsantrag aus. Dafür stimmten 57 Parlamentarier.

Am Dienstag hatten CDU, Schill-Partei und FDP die aus dem Schill-Auftritt entstandene Regierungskrise der Hamburger Koalition beigelegt. Die Koalitionäre hätten sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung im Senat verständigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Regierungsmitglieder in Bundestag und Bundesrat nur noch Positionen des Gesamtsenats vertreten.

"Herr Schill bedauert die Situation außerordentlich", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach einer Sitzung des Senats: "Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir die gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiterführen wollen."

Außerdem wird Schill auf die angekündigte Verfassungsklage gegen Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) verzichten. Von einer offiziellen Entschuldigung Schills beim Bundestag war nicht mehr die Rede.

Schill hatte in der Bundestags-Debatte unter anderem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierungen für die Finanzmisere verantwortlich gemacht und seine Redezeit derart hartnäckig überzogen, dass Bundestagsvizepräsidentin Fuchs ihm das Mikrofon abstellte. Dies hält Schill für "verfassungswidrig".