Am Aschermittwoch ist es erneut zum politischen Rundum-Schlagabtausch gekommen. Außenminister Fischer hat in Biberach für die Ökosteuer und die Fortsetzung von Rot-Grün geworben. In Passau konterte Unions-Kanzlerkandidat Stoiber und rief die Wähler zur Ablösung der Bundesregierung auf. Das forderte auch CDU-Chefin Angela Merkel in Demmin. Bundesinnenminister Schily nannte in Vilshofen Stoibers Kritik an der Haushaltspolitik verlogen. FDP-Chef Westerwelle kritisierte in Passau sowohl Regierung als auch Union.

Stoiber wirbt für sich

Beim traditionellen politischen Kehraus hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber die Wähler zur Ablösung der Bundesregierung aufgerufen. Zur Eröffnung des 50. Politischen Aschermittwochs der CSU in Passau sagte Stoiber: "Rot-Grün hat abgewirtschaftet." Deutschland sei zum europäischen Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und der Neuverschuldung geworden.

"Deutschland braucht am 22. September den Wechsel", rief Stoiber unter dem Jubel der rund 5.000 Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet in der überfüllten Nibelungenhalle aus. Weitere 5.000 Menschen verfolgten die Kundgebung per Videoübertragung auf dem Vorplatz.

So wie er sich bisher für Bayern eingesetzt habe, wolle er sich künftig für die Menschen in ganz Deutschland und besonders in Ostdeutschland einsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe für seine Leistung keine vier Jahre Vertragsverlängerung verdient, fuhr Stoiber fort. Der Kanzler würde aber auch mit der PDS koalieren, wenn es anders nicht mehr reiche.

FDP legt sich nicht fest

Zuvor hatte FDP-Parteichef Guido Westerwelle beim politischen Aschermittwoch der Liberalen sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die Unionsparteien scharf attackiert. "Wir treten bei den Wahlen nicht an, damit Herr Stoiber Kanzler wird oder Herr Schröder Kanzler bleiben kann", sagte er in Passau. Er kündigte erneut an, dass die Liberalen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen werden.

Westerwelle forderte ein neues Steuersystem mit niedrigeren und gerechteren Steuersätzen für alle. Die Bürger dürften nicht länger mehr als die Hälfte ihres Einkommens als Abgaben zahlen. "Ein Drittel Staatsquote reicht." Dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber warf Westerwelle Unglaubwürdigkeit vor. Obwohl der CSU-Chef jahrelang gegen die rot-grüne Ökosteuer Stimmung gemacht habe, wolle er sie nun nicht mehr ganz abschaffen.

SPD contra Union

Bundesinnenminister Otto Schily nannte die Kritik Stoibers an der Haushaltspolitik verlogen. Dessen Wahlversprechungen summierten sich bereits auf 63 Mrd. Euro, betonte Schily in Vilshofen. Wenn der CSU-Chef im Bund regieren würde, hätte Deutschland schon zehn blaue Briefe bekommen.

Merkel für Wechsel

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung und der SPD/PDS-Landesregierung in Schwerin gefordert. Beim Politischen Aschermittwoch ihres Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Demmin sagte sie vor 1.300 Mitgliedern und Anhängern der CDU: „Es ist höchste Zeit für den Wechsel.“

Die Regierung Schröder habe viel versprochen und nichts gehalten, erklärte Merkel. Davon sei insbesondere Ostdeutschland betroffen. Sie erinnerte an das gescheiterte Projekt einer Transrapidstrecke Hamburg - Berlin und die Vergabe der Airbus-Montage nach Hamburg. Von dieser Art Politik hätten die Menschen genug. Von der sogenannten Chefsache Ost sei nichts übrig geblieben.

Fischer für neue Ökoreformen

Zur Senkung der Arbeitslosenzahlen sind nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) weitere ökologische Reformen notwendig. „Wenn wir den Abbau der Arbeitslosigkeit ernst meinen, müssen wir den ökologischen Umbau vorantreiben", betonte Fischer beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im württembergischen Biberach. Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer habe sich als Schritt in die richtige Richtung erwiesen. Durch die Steuer seien 250.000 Arbeitsplätze geschaffen worden.

Den Liberalen warf der Außenminister vor, ständig mehr Leistungen zu fordern und zugleich weniger Steuern zu versprechen. Ein Finanzierungskonzept fehle der FDP ebenso wie der Union. Diese habe bisher nicht beantwortet, woher sie bei Abschaffung der Ökosteuer die 15,3 Mrd. Euro nehmen wolle, die dann in der Rentenversicherung fehlen würden.

Fischer warb vor 1.300 Besuchern für eine Wiederwahl der rot-grünen Koalition. Allein der erreichte Atomausstieg sei Grund genug dafür. „Es wäre absurd, jetzt das Rad zurückzudrehen nachdem wir seit den 70er Jahren gegen die Atomenergie gekämpft haben.“