Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister rechnet mit dem Ergebnis der Stuttgart-21-Schlichtung und Heiner Geißler ab. In dessen "unausgegorenem" Kompromissvorschlag sieht er einen "kompletten Bruch mit der Schlichtungslogik". Das Verfahren selbst bezeichnet Schmid am Ende als gescheitert.

Die baden-württembergische SPD hält die Schlichtung des früheren CDU-Politikers Heiner Geißler beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für gescheitert. Zudem nannte der SPD-Landesvorsitzende, Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, dessen Kompromissvorschlag für einen Kopf- und Durchgangsbahnhof in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" unausgegoren.

Auf die Frage, ob die Schlichtung damit gescheitert sei, sagte Schmid: "So gesehen ja." Zudem habe Geißlers Sprachgebrauch "Friede für Stuttgart" oder der "totale Krieg" ein rationales Verfahren erschwert. Dennoch habe die Schlichtung Positives gebracht: Sie habe eine breite Öffentlichkeit mit dem Pro und Contra um das Projekt vertraut gemacht und die Bahn zu mehr Transparenz gezwungen.

Damit setzt Schmid im Gegensatz zum SPD-Koalitionspartner in Stuttgart, den Grünen, einen scharfen Kontrapunkt. Die Grünen haben sich zunächst nicht festgelegt und wollen Geißlers Vorschlag eingehend prüfen.

"Bruch mit Schlichtungslogik"

Zu Geißlers Kombi-Vorschlag sagte Schmid, gerade auch aus Sicht der Kritiker sei zu bezweifeln, dass das in der Sache ein tauglicher Kompromiss sein könne. "Inhaltlich wird er selbstverständlich geprüft", erklärte der SPD-Politiker. In der Form halte er ihn aber für einen "kompletten Bruch mit der Schlichtungslogik." Entgegen seiner Ankündigung mische sich der Schlichter selbst mit "einer unausgegorenen Planvariante" ein. Mit einem Faktencheck habe das nichts zu tun.

Schmid warf Geißler vor, "schönes Theater" zu machen. Dem Anspruch an ein exemplarisches Abwägungs- und Bewertungsverfahren werde das nicht gerecht. Der Architekt des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs Christoph Ingenhoven, kritisierte Geißlers Kompromissvorschlag ebenfalls. "Der Plan vereint die Nachteile beider Lösungen", sagte er.