Politik

Tele-Townhall bei der CDU "Schönen guten Abend, Frau Dr. Merkel"

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CDU-Chefin Angela Merkel beim telefonischen Dialog mit der Basis.

Es sind wohl solche Gespräche, in denen Politiker Demut lernen: Bürger stellen Fragen, ohne sich für Sachzwänge oder die Interessen von Großkonzernen zu interessieren. Sie wollen Lösungen, bei allem Respekt. Insofern hat vielleicht selbst die inszenierte Mitbestimmung der CDU-"Tele-Townhall" einen Sinn.

Die Parteichefin sitzt an einem Schreibtisch, hinter ihr ein kleines Studio, in dem die Anrufe entgegengenommen werden. Wer Glück hat, wird zu Angela Merkel durchgestellt und kann mit ihr "diskutieren", wie der neben ihr sitzende Moderator sagt. Willkommen zur "Tele-Townhall" der CDU.

Jemand hat eine TV-Kamera auf den Tisch hinter Merkel gelegt, das sieht sehr professionell aus. Man merkt Merkel an, dass sie Erfahrung mit diesem Format hat. Es ist bereits ihre zweite "Tele-Townhall", und erst am 19. April hatte sie sich bei einem "Google Hangout" in Szene gesetzt, da jedoch als Kanzlerin. Jetzt geht es um ihre Partei, die CDU. Denn die hat ein Problem: Weil sie sich dasselbe Wahlprogramm geben will wie ihre Schwesterpartei, kann sie es nicht von einem Parteitag beschließen lassen. Da würden die Medien schön lästern: Ein Parteitag, bei dem nur Ja gesagt werden kann!

Also wird mit der Basis diskutiert. Merkel kann das mittlerweile ganz gut. Ein Anrufer aus Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat eine Frage zum Thema Fracking, der umstrittenen Methode, mit der Gas aus dem Boden und Gift ins Grundwasser gepresst wird. Warum man nicht gleich ganz auf das Fracking verzichte, fragt er, wie Bürger es eben tun, die sich nicht für die Zwänge von Koalitionen und auch nicht für die Interessen von Energiekonzernen interessieren. Merkel antwortet, sie könne diese Sorgen "sehr sehr gut verstehen", doch ihre Antwort ("Wir wollen die Genehmigungsverfahren erschweren") stellt den Anrufer nicht zufrieden. Merkel fragt nach: "Sie wollten noch was sagen?" Naja, eigentlich nicht.

"Ok, vielen Dank, Frau Dr. Merkel"

Diese "Townhall", die live im Internet übertragen wird, ist Teil einer großen "Mitmach-Aktion". Zunächst wurden die Mitglieder der CDU gebeten, Vorschläge für das Wahlprogramm einzusenden. Nach Angaben der Partei gingen "weit über 10.000 Anregungen" ein. Sie waren die "wichtigste Grundlage" für 45 Thesen, über die die CDU-Mitglieder derzeit abstimmen können. Das Ergebnis soll dann "in das Regierungsprogramm der Union einfließen" - in welcher Form auch immer.

Übermäßig kritische Fragen hat "Frau Dr. Merkel", wie die meisten Anrufer sie nennen, nicht zu befürchten. Hier ruft die CDU-Basis an, die im Großen und Ganzen mit ihrer Kanzlerin zufrieden ist. "Schönen guten Abend, Frau Dr. Merkel" lautet die gängige Begrüßung, "Vielen Dank, Frau Dr. Merkel" sagt man zum Abschied - selbst wenn man, wie Herr Schön, nicht so ganz überzeugt klingt. Herr Schön hatte nach der "sozialen Schere" gefragt, die immer weiter auseinandergehe. Merkel erklärt ihm, dass diese Schere nicht weiter aufgegangen sei, "seitdem ich Bundeskanzlerin bin", und sie führt aus, "wir müssen alles tun, damit wir Unternehmen nicht verunsichern", denn am Ende "hat der Staat auch keine Steuereinnahmen, oder weniger", wenn die Unternehmen aus Deutschland abwandern oder nicht investieren. Herr Schön murmelt ein "Ok, vielen Dank, Frau Dr. Merkel" in den Hörer. "Bitteschön. Und Dankeschön für Ihre Frage!"

"Das muss ich mal mit meiner Arbeitsministerin diskutieren"

Was soll sie auch sagen? Wenn Politiker auf Bürger treffen, ist ein Höchstmaß an Fingerspitzengefühl gefragt. Wer hochmütig wirkt, wird mit öffentlicher Empörung bestraft, Merkels Herausforderer Peer Steinbrück hat das erfahren müssen. Das sei eine "interessante Anregung", versichert die CDU-Chefin einem Anrufer, der vorschlägt, Unternehmen sollten maximal zehn Prozent ihrer Angestellten in Mini-Jobs beschäftigen dürfen. "Ich werde mal überlegen, ob man gerade im Dienstleistungsbereich ... eine Begrenzung machen kann. Das muss ich mal mit meiner Arbeitsministerin Ursula von der Leyen diskutieren."

Gleich mehrere Anrufer äußern sich zum Thema Familie. Eine Frau sagt: "Es wird sich da zu viel nach den Minderheiten gerichtet, zum Beispiel Homosexualität." Merkel umschifft das heikle Thema. "Familie ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen", zitiert sie aus dem CDU-Programm, und: "Wir trauen den Menschen zu, dass sie entscheiden können, wie sie leben wollen", doch sie meint nicht Homosexuelle, sondern das Betreuungsgeld, und das reicht der Anruferin. "Ja, das finde ich gut, Dankeschön."

Das Thema Familie ist das einzige, bei dem Merkel eine Ankündigung parat hat, die ein wenig über Bekanntes hinaus geht. "Was wir machen wollen ist, dass wir für Kinder den Grundfreibetrag genauso hoch setzen wie für Erwachsene", sagt sie. Entsprechend würde auch das Kindergeld erhöht. "Wir wollen Eltern mit Kindern besser unterstützen."

"Seien Sie ein guter Großvater!"

Es sind wohl solche Gespräche mit Wählern, in denen Politiker lernen, demütig zu sein. Natürlich haben sie alle Fakten im Kopf, natürlich wissen sie es im Zweifel besser als der Bürger, der ihnen sein Anliegen vorträgt. Ein Anrufer aus Sachsen-Anhalt fragt, wie Merkel "diesen Wildwuchs" bei den Managergehältern zu beschneiden gedenke. "Ich meine, Sie sind auch aus dem ostdeutschen Raum, und Sie wissen, dass wir vor der Wende wesentlich angemessenere Verhältnisse hatten, dass letztendlich diejenigen, die für die Wertschöpfung zuständig waren, und diejenigen, die letztendlich gelenkt und geleitet haben, trotzdem im soliden Rahmen und angemessen entlohnt wurden." Merkel bleibt locker. Nach einer kurzen Nachhilfeeinheit in Sachen Marktwirtschaft verweist sie auf Beschlüsse der Bundesregierung zur Transparenz von Managergehältern. "Da müssen wir weiter die Dinge beobachten, da haben Sie vollkommen recht." Und tschüss.

Merkel erklärt, dankt für Anregungen und gibt recht. Einem Anrufer, dessen Tochter Zwillinge erwartet, gratuliert sie nicht, sondern ermahnt ihn: "Und seien Sie ein guter Großvater!" Nach einer Stunde und 19 Anrufern resümiert Merkel, neben der Euro-Frage treibe die Menschen "doch schon sehr um, dass es gerecht zugeht in unserer Gesellschaft", darunter auch die Gerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen. "Aber jede Frage war natürlich eine wichtige Frage und eine gute Frage."

Über das Wahlprogramm von CDU und CSU werden am Ende die Vorstände beider Parteien entscheiden, am 23. Juni. Am 24. Juni wollen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dieses Programm der Öffentlichkeit präsentieren - nicht am Telefon oder im Internet, sondern in der echten Welt. Von der sozialen Schere wird Merkel dann vermutlich nicht sprechen, sicher aber von Familien. Und natürlich von den vielen Anregungen, die sie von der Basis bekommen hat.

Quelle: ntv.de

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