Politik

Größte Protestwelle seit 30 Jahren Schon sechs Tote in Ägypten

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Die Ägypter haben die Nase voll von der Korruption und der Ungerechtigkeit in ihrem Land.

(Foto: REUTERS)

Wer den Mut hat, in Ägypten zu demonstrieren, muss mit harten Schlägen rechnen. Regierung und Polizei fackeln nicht lange, wenn die Demos für Meinungsfreiheit und höhere Löhne weitergehen. Die Regierung Mubarak verbot jegliche weitere Kundgebung und schaltete Twitter und Facebook ab. Reiseveranstalter verzichten derweil auf Ausflüge nach Kairo.

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Sie protestieren gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit.

(Foto: dpa)

Ägyptens Präsident Husni Mubarak schlägt die größte Protestwelle seit seiner Machtübernahme vor drei Jahrzehnten entgegen. Ungeachtet eines Demonstrationsverbots versammelten sich erneut zahlreiche Menschen zu Kundgebungen gegen die Regierung. Bei den Unruhen, die auf das erfolgreiche Aufbegehren der Tunesier gegen ihren Staatschef Zine el Abidine Ben Ali folgen, starben bislang mindestens sechs Menschen.

Im Zentrum Kairos kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas ein, einige Demonstranten warfen Steine. Auch vor dem Außenministerium kam es zu Zusammenstößen, die die Polizei mit dem Einsatz von Tränengas beendete. Nach Angaben von Ärzten wurden in Kairo ein Demonstrant und ein Polizist getötet. Zuvor waren bereits vier Menschen bei den Unruhen ums Leben gekommen.

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Die Regierung in Kairo untersagte kurzerhand alle Proteste.

(Foto: AP)

Laut Augenzeugen gingen in der Hafenstadt Suez 2000 Menschen auf die Straße. Dort setzten Demonstranten mit Molotowcocktails ein Gebäude der Stadtverwaltung in Brand. Auch die dortige Parteizentrale von Mubaraks Partei sei mit Brandsätzen beworfen worden. Mindestens 70 Menschen sollen verletzt worden sein. Landesweit wurden wegen des Demonstrationsverbots mindestens 500 Menschen festgenommen.

Zu den erneuten Protesten hatte die pro-demokratische "Bewegung des 6. April" aufgerufen. Als Reaktion auf die Ausschreitungen vom Vortag hatte das Innenministerium jedoch alle Kundgebungen verboten.

Twitter und Facebook gesperrt

Um den Austausch gerade Jugendlicher über das Internet zu erschweren blockierten die Behörden den Zugang zum Kurzmitteilungsdienst Twitter. Entsprechende Berichte von Internet-Nutzern bestätigte der Anbieter. Berichtet wurde zudem, dass auch Facebook-Seiten nicht mehr zugänglich seien.

Die Opposition hat zwar in Ägypten mehr Möglichkeiten sich Gehör zu verschaffen als dies in Tunesien unter dem alten Regime der Fall war, dafür ist sie aber heillos zerstritten. Außerdem ist der Kreis derjenigen, die in Ägypten direkt oder indirekt von den Vergünstigungen profitieren, die Mubarak und seine Nationaldemokratische Partei (NDP) verteilen, viel größer als die Zahl derjenigen, die in Tunesien von der alten Regierungspartei mit Posten und wirtschaftlichen Vorteilen versorgt worden waren.

Westen appelliert an Mubarak

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Westerwelle hält Zurückhaltung und Gewaltverzicht aller Beteiligten für das "Gebot der Stunde".

(Foto: dpa)

Die westlichen Regierungen appellierten an Mubarak, sich Reformen zu öffnen und von einer Niederschlagung der Proteste abzusehen. Die US-Regierung forderte die Regierung in Kairo auf, die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen und "politische, wirtschaftliche und soziale Reformen" einzuleiten. Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie bedauerte die Todesfälle bei den Protesten. Paris sei für "mehr Demokratie in allen Ländern". Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "sehr besorgt" über die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land. Zurückhaltung und Gewaltverzicht aller Beteiligten sei das "Gebot der Stunde", sagte Westerwelle in Berlin.

Nach Ansicht der EU-Kommission spiegeln die regierungskritischen Proteste in Ägypten den Wunsch der Bevölkerung nach einem "politischen Wechsel" in dem nordafrikanischen Land wider. Die Ereignisse in Ägypten seien ein "Zeichen" für die Hoffnungen vieler Menschen in dem Land, erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die ägyptischen Behörden rief die EU-Kommission auf, das Recht der Bevölkerung auf friedliche Demonstrationen zu "respektieren und zu schützen".

Kommentatoren wollen den Wandel von innen

Regierungskritische ägyptische Kommentatoren rufen zu einem Wandel von innen auf. Sie appellieren an die Vernunft der Regierung, weil auch sie nicht wollen, dass es eines Tages zu spät ist - und die Unzufriedenheit zu einem gewaltsamen Umsturz führt. "Ägypten ist wütend über die Korruption und über die Armut, über die Hoffnungslosigkeit und weil es keine Chance gibt für einen Wandel. Ägypten ist wütend, weil dies die schlechteste Regierung in der Geschichte Ägyptens ist und weil diese Regierungspartei niemanden hört oder sieht, nur sich selbst.", macht sich ein Kommentator der unabhängigen Nachrichtenwebsite "Youm7" Luft.

Derzeit keine Ausflüge nach Kairo

Das Auswärtige Amt empfahl Touristen in Ägypten dringend, "Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden". In den auch bei deutschen Touristen beliebten ägyptischen Kairo-Ausflüge abgesagt am Roten Meer war von den Unruhen nichts zu spüren. Allerdings sagten die Reiseveranstalter Ausflüge nach Kairo ab. Diese Vorsichtsmaßnahme sei für zunächst einen Tag getroffen worden, hieß es bei den Anbietern Thomas Cook/Neckermann und FTI. Die Rewe-Pauschaltouristik (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg) erklärte, schon seit Dienstag keine Urlauber mehr in die Hauptstadt zu bringen.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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